Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Stuttgart 21 voraussichtlich wieder Thema im Landtag

Stuttgart. Einen Tag nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats wird der Weiterbau von Stuttgart 21 an diesem Mittwoch voraussichtlich auch Thema im Landtag sein. Offiziell steht das Thema zwar erst am Donnerstag zur Debatte. In der Regierungsbefragung dürfte es aber schon heute wieder um das Milliardenprojekt gehen. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am Dienstag trotz der explodierenden Kosten […]

Stuttgart. Einen Tag nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats wird der Weiterbau von Stuttgart 21 an diesem Mittwoch voraussichtlich auch Thema im Landtag sein. Offiziell steht das Thema zwar erst am Donnerstag zur Debatte. In der Regierungsbefragung dürfte es aber schon heute wieder um das Milliardenprojekt gehen.
Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am Dienstag trotz der explodierenden Kosten grünes Licht für den Weiterbau gegeben. Allerdings will die Bahn die zusätzlichen zwei Milliarden Euro nicht allein tragen.
Zum Internationalen Frauentag debattiert der Landtag außerdem über das Thema Gleichberechtigung. Die SPD-Fraktion hat eine Diskussion über „neue Wege in die geschlechtergerechte Gesellschaft“ auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem geringen Frauenanteil in Gemeinderäten und Kreistagen Baden-Württembergs. Im Jahr 2009 waren lediglich 22 Prozent der Gemeinderäte weiblich und lediglich 16 Prozent der Kreisräte. Der Internationale Frauentag wird an diesem Freitag (8. März) begangen.
Auf Antrag der CDU werden die Parlamentarier erneut über die Zukunft der Realschulen im Südwesten diskutieren. Am Rande des Plenums wollen Realschulverbände Kultusminister Andreas Stoch (SPD) 8000 Unterschriften zum Erhalt ihrer Schulart übergeben.

Quelle/Autor: lsw

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6. und 7. März 2013