Debatten im Landtag vom 6. und 7. März 2013

Verkehrsminister Hermann weist CDU-Angriffe zurück

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat in der Fragestunde des Landtags Vermutungen der CDU-Fraktion zurückgewiesen, er sei für Alternativen zum umstrittenen, milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 offen.
Grund der bohrenden Fragen der größten Oppositionspartei war ein Hintergrund-Artikel der Nachrichtenagentur dpa, in dem die von S21-Schlichter Heiner Geißler Kombilösung und der Kopfbahnhof 21 erklärt wurden, und den das Verkehrsministerium auf seiner Homepage eingestellt hatte. Hermann sagte, um Missverständnisse vorzubeugen, habe er die „irreführende Veröffentlichung sofort abgestellt“.        
Die CDU-Politiker nutzten die Fragestunde, um Hermann bloß zu stellen. Der Grünen-Minister konterte jedoch alle Attacken gelassen. Statt dessen warf Hermann Schwarz-Gelb vor, die Kosten für Bahnkonzepte im Südwesten nie genau durchgerechnet zu haben. Konkrete Fragen wich der Minister geschickt aus; er kenne die Unterlagen noch nicht, die der Bahn-Vorstand seinem Aufsichtsrat in der Sitzung am Dienstag in Berlin vorgelegt habe. „Ich weiß nicht, wie der Aufsichtsrat informiert wurde“, sagte Hermann. Er blieb bei seiner Auffassung, wonach S21 „immer noch nicht durchfinanziert“ sei.    

Hermann: „Das Land kann nicht zu Zuschüssen verpflichtet werden“

Zur Kostenexplosion von Stuttgart 21 von bisher 4,5 auf mindestens 6,5 Milliarden Euro wies Hermann auf den Beschluss des Landtags vom 25. Juli 2007 hin, in dem das Parlament festgelegt habe, „keine weiteren Nachforderungen der Deutschen Bahn“ zu finanzieren. Insofern seien die Aussagen des Ministerpräsidenten und die Beschlüsse des grün-roten Landeskabinetts, sich an Stuttgart 21 mit nicht mehr als 930 Millionen Euro zu beteiligen, nachvollziehbar. Hermann erinnerte die CDU-Fraktion auch an Aussagen von CDU-Politikern, wonach Stuttgart 21 „das am besten gerechnete Projekt“ sei. „Wir Grüne haben immer vor den Kostenrisiken gewarnt“, erklärte der Minister.    
Obwohl sich das Land auch bei anderen Bahnprojekten – wie der Rheintalbahn oder der Südbahn – finanziell beteilige, geschehe dies wie bei Stuttgart 21 freiwillig. Der Bau von Bahnhöfen und Schienenstrecke sei allein die Aufgabe der Bahn und des Bundes, schloss sich der Verkehrsminister der Auffassung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) an. „Das Land kann nicht zu Zuschüssen verpflichtet werden“, sagte Hermann. Dies wisse auch die Opposition.         

FDP: Bahn fährt im Personennahverkehr mit alten Wagen

Auf den Hinweis von Jochen Haußmann (FDP), die Bahn fahre im Personennahverkehr vielfach mit alten Wagen, meinte Hermann: „Die Bahn fährt gern mit den ältesten Waggons zu höchsten Preisen.“ Dies bringe eine beste Rendite. Bei der Neuausschreibung des Nahverkehrs werde es das Land zur Bedingung machen, dass vornehmlich neue Wagen eingesetzt würden.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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6. und 7. März 2013