Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Heftiger Streit um Einstellung von neuen Lehrern

Stuttgart. Der Ton in den Debatten im Landtag über die Schulpolitik von Grün-Rot wird rauer: Karl-Wilhelm Röhm (CDU) bezeichnete es heute als Unverschämtheit, dass das Kultusministerium nicht in der Lage sei, berechtigte Auskünfte zu geben und offene Fragen nicht zu klären. Röhm, als Schulleiter des Gymnasiums Münsingen, kritisierte damit seine Chefin, die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD).
Als Beleg führte der Oberstudiendirektor die Anträge zu „Einstellungsmöglichkeiten der Anwärter für das Lehramt am Gymnasium zum Schuljahr 2012/2013“ an, die von der CDU-Fraktion gleich zweimal kurz hintereinander an das Ministerium gestellt worden sind, weil die erste Antworten aus CDU-Sicht nicht ausreichend waren.
Auch Timm Kern (FDP) ließ kein gutes Haar an der Bildungspolitik der Landesregierung. „Das Kultusministerium geht verheerend mit den Referendaren um“, kritisierte der Gymnasiallehrer; es sei skandalös, angehende Gymnasiallehrer zum Unterricht an Gemeinschaftsschulen zu verpflichten und ihnen nur dann einen Arbeitsvertrag zu geben. Dies sei „Erpressung junger Menschen“ und Ausdruck einer verkorksten Einstellungspolitik. Kern folgerte: „Leidtragende sind die Schüler.“
Diese Vorwürfe ließ die Ministerin nicht auf sich sitzen. Die Opposition male ein „Horrorszenario“, entgegen Warminski-Leitheußer, die Stellen an den Gemeinschaftsschulen würden ausgeschrieben und niemand werde zwangsverpflichtet. An den Gemeinschaftsschulen sei die Nachfrage nach Stellen sogar größer als der Bedarf, berichtete die SPD-Politikerin. Das Land habe nach dem tatsächlichen Bedarf eingestellt, die demografische Rendite im System gelassen und damit einen Beitrag zur Nachwuchssicherung in den Gymnasien geleistet, sagte sie. Die Übernahme von 730 Referendaren ins Gymnasium in diesem Schuljahr gebe den Schulen Planungssicherheit.
Grüne und SPD verteidigten die Schulpolitik der Kultusministerin. Würden jetzt noch CDU und FDP regieren, stünden mehr Lehrer auf der Straße, konstatierte Stefan Fulst-Blei (SPD). Er kritisierte die „ideologische Scheuklappen-Politik“ der CDU und die „Schlechtrednerei“ der Opposition. Die von Grün-Rot vorgenommene Einstellung von 4400 Lehrern sei ein „bemerkenswerter Kraftakt“. Sandra Boser (Grüne) rechnete vor, dass bei 28 000 Schülern weniger im neuen Schuljahr eigentlich 3210 Lehrer-Stellen wegfallen müssten. „Grün-Rot will diese jedoch erhalten“, sagte Boser. Damit werde man der Lehrerversorgung im Land gerecht.
Röhm ließ dies nur bedingt gelten. Die Senkung des Klassenteilers liege bei der Regierung auf Eis, die Arbeitsgemeinschaften seien reduziert worden und 2012/2013 finde nur noch Pflichtunterricht statt. „Die Gymnasien werden zu reinen Bildungsanstalten degradiert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete. Die neuen grün-roten Projekte erforderten Ressourcen, Stellen und finanzielle Reserven würden nur in die Gemeinschaftsschulen fließen. Das Land brauche aber eine angemessene Lehrerausstattung in allen Schularten. Kern mutmaßte, dass die Regierung Mittel zurückhält, um damit das „Lieblingskind Gemeinschaftsschule“ zu finanzieren.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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27. und 28. Juni 2012