Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Landtag diskutiert über Bundeswehrreform und Motorradbanden

Stuttgart. Der Landtag will an diesem Mittwoch unter anderem über die Folgen der Bundeswehrreform im Südwesten und kriminelle Motorradbanden debattieren.
Zunächst soll es im Plenum auf Antrag der Grünen um die Konsequenzen der Standortschließungen und die Rolle des Bundes gehen. Im Anschluss hat die SPD eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Motorradbanden auf die Tagesordnung setzen lassen.
Zuletzt hatte der Angriff eines Hells-Angels-Mitglieds auf einen Staatsanwalt in Tübingen Aufsehen erregt. Zudem geht es heute etwa um das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, nach der die Abgeordneten beispielsweise alle mandatsbedingten Fahrten abrechnen können.

Quelle/Autor: lsw

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27. und 28. Juni 2012