Bonde wirft Bund „Drückeberger-Mentalität“ bei Konversion vor

Stuttgart. Alexander Bonde (Grüne) hat der Bundesregierung in der Frage der Konversion von Bundeswehr-Standorten im Südwesten eine „Drückeberger-Mentalität“ vorgeworfen. Die Bundesregierung zögere notwendige Entscheidungen hinaus, sagte der Minister für den ländlichen Raumin der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch im Landtag.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)  stehle sich aus seiner Verantwortung für die Kommunen, die den Abzug der Soldaten verkraften müssen. „Die Leute im Land haben die Nase voll, der Bund soll endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Bonde in der von den Grünen beantragten Debatte. Obwohl sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer für eine Kommunen und Länder freundliche Lösung bei der Konversion von Bundeswehr-Standorten ausgesprochen hätten, bewege sich der Bund nicht – „ja er blockiert“.  Im Südwesten werden vier Kasernen ganz und weitere vier Standorte fast vollständig geschlossen.
Durch die Bundeswehr-Reform werden in Baden-Württemberg 9500 der 25 000 militärischen und zivilen Dienstposten abgebaut. Dieser Personalabbau von 37 Prozent könne bloß im Schulterschluss von Bund und Land gemeistert werden, sagte Thomas Funk (SPD). Er forderte die Opposition von CDU und FDP auf, in Berlin „Druck zu machen“, da Baden-Württemberg zu den am stärksten betroffenen Länder gehöre. Dabei sei der Rhein-Neckar-Raum durch den Abzug der Alliierten besonders stark betroffen. Als Verantwortlicher der Reform falle dem Bund eine „Bringschuld“ zu; statt dessen herrsche in Berlin Funkstille. Aus Sicht von Funk passt die bisherige Vermarktungspraxis nicht, vor allem Kommunen im ländlichen Raum müssten die Chance erhalten, Kasernen und Liegenschaften zu annehmbaren Preisen zu erwerben. Für die Kommunen forderte er Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven.
„Die Länder und Kommunen müssen herhalten, für was, das sie garnicht verantworten“, kritisierte auch Wilhelm Halder (Grüne) die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium. Diese müssten die Kosten für die Altlasten-Sanierung tragen und die Mittel für den Städtebau erhöhen. Das Land helfe mit verschiedenen Förderprogrammen den Gemeinden und habe Arbeitsgruppen sowie Ansprechpartner in den Regierungspräsidien installiert. Außerdem laufe derzeit eine Untersuchung des Ministeriums Ländlicher Raum, um die Folgen von Kaufkraftverlust auszugleichen. Das Land helfe den Kommunen bei der Entwicklung von Entwicklungskonzepten.
Einseitige Schuldzuweisung an den Bund helfe wenig, erwiderte Winfried Mack (CDU). Er warf Grün-Rot zu, zu wenig in der Sache zu tun. Die Landesregierung müsse für die Infrastruktur einiges tun und vor allem ländliche Gemeinden besser ans Straßennetz anbinden. Einig sei man jedoch in der Forderung an den Bund, die Grundstücke und Kasernen günstig an die Gemeinden zu veräußern. Auch Leopold Grimm (FDP) vermutete, dass die Landesregierung von Versäumnissen ablenken wolle. Er forderte sozialverträgliche Lösungen und Zukunftsperspektiven für die Standort-Gemeinden, wobei der Liberale durchaus Chancen für die Kommunen durch die Übernahme von Bundeswehr-Geländen sieht.
Bonde verwies auf eine Reihe von Projekten für die Kommunen, allerdings habe der Bund seit Verkündigung der Reform im vergangenen Oktober nicht viel getan. Vor allem die Zusage für die Altlasten-Sanierung stehe aus. Auch gebe es keinerlei Vorschläge für die Veräußerung der Liegenschaften. „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht“, urteilte der Minister. So könnten die Gemeinden mit Zuschüssen von 80 Prozent für Weiternutzungskonzepte rechnen.