Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Landtag und Ministerium sehen unkonventionelle Gasförderung kritisch

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und die vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag stehen der unkonventionellen Gasförderung in Baden-Württemberg sehr kritisch gegenüber. Das Parlament verabschiedete heute einen Entschließungsantrag der FDP, wonach im Bereich der Trinkwassergewinnung, insbesondere in Wasserschutzgebieten, die so genannte Frackung-Technologie ausgeschlossen wird. Außerdem soll bei der Erkundung und Gewinnung von Erdgasvorkommen eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt […]

Stuttgart. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und die vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag stehen der unkonventionellen Gasförderung in Baden-Württemberg sehr kritisch gegenüber. Das Parlament verabschiedete heute einen Entschließungsantrag der FDP, wonach im Bereich der Trinkwassergewinnung, insbesondere in Wasserschutzgebieten, die so genannte Frackung-Technologie ausgeschlossen wird. Außerdem soll bei der Erkundung und Gewinnung von Erdgasvorkommen eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden. 
Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um dieses so aufzubrechen, dass Schiefergas entweichen kann. Bundesweit gibt es dagegen Widerstand. Frankreich hat Fracking verboten, in Schweden gibt es nach erheblichem Widerstadt keine Bohrungen, in den USA werden in zahlreichen Städten und Staaten keine Genehmigungen mehr erteilt.
„Auch wir nehmen die Ängste und Befürchtungen sehr ernst. Die Landesregierung sieht Fracking sehr kritisch“, sagte Untersteller in der Debatte im Landtag. Auch in der Umweltministerkonferenz (UMK) in Schleswig sei das Thema kritisch diskutiert worden. Untersteller sprach sich dafür aus, keine Bohrungen zuzulassen, so lange Ergebnisse von Studien nicht vorliegen. Außerdem müsse die Bevölkerung und andere Betroffene frühzeitig beteiligt werden.
„Ob in Baden-Württemberg überhaupt Fracking zum Einsatz kommt, ist sehr ungewiss“, erläuterte der Minister. Bisher lägen keinerlei Anträge vor. Nach Angaben des Ministeriums gibt es im Südwesten aktuell drei die großflächigen Konzessionsfelder „Konstanz“, „Saulgau-Wangen“ und „Biberach“, in denen die Konzessionsinhaber die Erkundung unkonventioneller Gaslagerstätten zum Ziel haben. Saulgau-Wangen hat eine Laufzeit bis 31. August 2013, die Konzession in Biberach ist abgelaufen, für Konstanz ist eine Verlängerung bis April 2014 beantragt.
Wie bei der Geothermie könne auch beim Fracking die Erde beben, berichtete Rosa Grünstein (SDP). Sie findet, dass sich diese Art der Gasgewinnung „nicht als Spielwiese eignet“. Deshalb müsse der Landtag ein eindeutiges Signal geben. Vor allem am Bodensee, von dem aus vier Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt werden, seien solche Claims nicht machbar. Auch nach Meinung von Wolfgang Reuther (CDU) birgt diese Fördertechnik Risiken und Umweltbeeinträchtigungen. „Der Schutz des Grundwassers muss gewährleistet sein“, folgerte Reuther und äußerte ein klares "Nein" zu Bohrungen in sensiblen Gebieten. Für Alexander Schoch (Grüne) ist die Methode ebenfalls fragwürdig. Andreas Glück (FDP) will zwar „nicht von vornherein die Türe zuschlagen“, aber ebenfalls klare Richtlinien wie Verbote in Trinkwasser-Gebieten sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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27. und 28. Juni 2012