Debatten im Landtag vom 27. und 28. Juni 2012

Kein Konsens in Fragen der Energiewende

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen und die Opposition im Stuttgarter Landtag streiten weiter über den richtigen Weg zur Energiewende. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte am Mittwoch im Parlament, Grün-Rot habe die Mittel für den Klimaschutz mehr als verdoppelt.Im Etat 2012 stünden für die Energiewende insgesamt 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Außerdem habe die neue Landesregierung nicht nur das Landesplanungsgesetz verabschiedet, sondern auch zwei Förderprogramme zur Energieeffizienz an Gebäuden und für kleine mittelständige Unternehmen aufgelegt, die stark nachgefragt würden. Der Grünen-Minister gab zu, dass Baden-Württemberg schon unter Schwarz-Gelb auf diesem Gebiet „gut aufgestellt“ gewesen sei. „An den Erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei. Es geht um die Chancen für den Industriestandort Btaden-Württemberg“, sagte Untersteller.
Paul Nemeth (CDU) forderte von der Regierung einen Master-Plan für Baden-Württemberg, wie dies die Landesregierung vom Bund fordere. Aus Sicht des CDU-Energieexperten spiele der Südwesten beim Thema Energiewende inzwischen keine Vorreiterrolle mehr. „Nordrhein-Westfalen gibt dafür 200 Millionen Euro aus“, rechnete Nemeth vor. Grün-Rot sei nicht mehr ambitioniert auf diesem Gebiet. „Wir warten seit über einem Jahr auf das Klimaschutzgesetz“, führte Nemeth als Beispiel an und forderte die „kraftvolle Einleitung der Energiewende“: „Sonst verschlafen wir diese.“
Nach Meinung von Johannes Stober (SPD) sind für die Energiewende vor allem kurzfristige und Langzeit-Speicher notwendig, wenn die unsichere Atomtechnologie als Energiequelle ersetzt werden soll. Pumpspeicherwerke wie das in Atdorf im Südschwarzwald geplante Projekt seien notwendig. Nur mit einer verlässlichen Speichertechnologie sei die künftige Energieversorgung zu schaffen. Denn Energie müsse bei Überschüssen speicherbar sein und bei Bedarf zur Verfügung stehen, folgerte Alexander Schoch (Grüne). „Strom wird nicht nur dann erzeugt, wenn er gebraucht wird“, erklärte er.
Minister Untersteller erwartet deshalb, dass sich auch die Bundesregierung ins Zeug legt. „Wodurch hat sich die Energiepolitik auf Bundesebene ausgezeichnet? Einigkeit herrschte bei denen nur bei der Solarkürzung“, sagte er sarkastisch. Er begrüßte es, dass sich Bund und Länder jetzt über die Förderung der Speichertechnik verständigt haben. Auch Untersteller sprach sich erneut klar für die Anlage in Atdorf aus.
Dagegen plädierte Andreas Glück (FDP) für neue Gas- und Kohlekraftwerke. Von der Landesregierung höre man jedoch außer Windkraft nicht viel. Auch für den Liberalen sind die Netze der entscheidende Faktor, wenn die Energiewende gelingen soll. „Dieses überregionale Thema muss zentral vom Bund gesteuert werden“, forderte Glück. Er riet der Landesregierung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Dann haben sie jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für die Energiewende“, sagte er.

Quelle/Autor: Wolf Günther

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27. und 28. Juni 2012