Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Mittel für Flurneuordnung werden im Haushalt 2012 fortgeschrieben

Stuttgart. „Ich verstehe die Aufregung nicht wirklich“, kommentierte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) die Debatte um Flurneuordnung und Landentwicklung. Die Abgeordneten diskutierten an diesem Mittwoch im Landtag über einen Antrag der FDP-Fraktion über die Bedeutung der Flurneuordnung fürs Land.
Diese sei ein umfassendes Instrument zur Verbesserung der ländlichen Räume, betonte Friedrich Bullinger (FDP). Er forderte, die Finanzausstattung im bisherigen Umfang beizubehalten und machte sich Sorgen, dass die neue Landesregierung hier kürzenoder andere Schwerpunkte setzen könnte. Er begründete das damit, dass gerade die Grünen die Flurneuordnung in den vergangenen Jahren in Frage gestellt hätten. Auch Karl Traub (CDU) warnte davor, die Flurneuordnung auf ökologische Themen einzuengen. Das wäre zu kurz gesprungen. Auch er wandte sich gegen eine Reduzierung von Mitteln bei der Flurneuordnung.

Flurneuordnung bleibt Landesaufgabe

Diese ist nach Angaben von Bonde derzeit allerdings gar nicht vorgesehen. Die Landesregierung halte die Flurneuordnung auch weiterhin für eine Landesaufgabe, so der Minister. Im Haushalt für 2012 würden die bisherigen Ansätze fortgeschrieben, sofern der Landtag dies in den anstehenden Haushaltsdebatten nicht ändere. Bonde kündigte allerdings auch an, die Kosten-Nutzen-Relation verschiedener Arten der Flurneuordnung für die öffentliche Hand prüfen zu wollen, ebenso wie die Frage, ob Gebühren für Unternehmensflurneurordnungen noch kostendeckend seien. „Wir werden uns die Agrarstrukturverfahren genau anschauen“, so der Minister. Er versprach: Es werde sorgfältig und mit der notwendigen Transparenz geprüft.
Bernd Murschel (Grüne) betonte, dass die Flurneuordnung kritisch betrachtet werden sollte. „Wir wollen andere Schwerpunkte setzen“, so Murschel. Alfred Winkler (SPD) betonte die Bedeutung der Flurneuordnung, aber auch der ökologischen Aspekte dabei. Auch seien die Verfahren derzeit deutlich zu lang.

Namentliche Abstimmung über Mittelfortschreibung beantragt

Bullinger beantragte eine namentliche Abstimmung über seinen Antrag, die Haushaltsmittel für die Verbesserung der Agrarstruktur sowie für die Flurneuordnung entsprechend den Ansätzen der vergangenen Jahren fortzuschreiben und bei zusätzlicher Aufgabenübertragung anzupassen. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung mit 68 zu 63 Stimmen abgelehnt. Bernd Murschel (Grüne) und Alfred Winkler (SPD) hatten beide bereits in der Debatte erklärt, dass dieser Antrag von ihren Fraktionen abgelehnt werde.

Quelle/Autor: schl

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9. und 10. November 2011