Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Regierungsbefragung: Breitbandversorgung und Stuttgart 21 im Mittelpunkt

Stuttgart.  Die Breitbandversorgung in ländlichen Räumen im Südwesten und das Milliarden schwere Bahnprojekt Stuttgart 21 standen im Mittelpunkt der Regierungsbefragung heute im Landtag.
Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) erklärte, er wolle die weißen Flecke auf der Landkarte bei der Versorgung mit schnellem Internet so rasch wie möglich tilgen. Zwar sind 97 Prozent der Haushalte ans Internet angeschlossen, aber in wenig besiedelten Gebieten gibt es noch immer Lücken. Die Regierung werde die  Beihilfen für Breitbandanbieter und Hochgeschwindigkeitsnetze erhöhen.
Im Nachtragsetat 2011 seien Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro eingestellt, die bei weitem nicht ausgeschöpft wurden. Bonde ermuntere jede Gemeinde, die noch nicht gefördert wird, schnellstens an das Ministerium heranzutreten. „Es gibt keinen Grund abzuwarten“, sagte der Minister. Darüberhinaus wolle Grün-Rot den Ausbau in den nächsten Jahren – im Gegensatz zu Schwarz-Gelb – fortsetzen und mit jeweils 10 Millionen Euro finanzieren.

Herrmann fürchtet Projektverzug durch fehlendes Planfeststellungsverfahren

Nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) führt das fehlende Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Flughafen zu einem „erheblichen Verzug“ des Projekts. „Wann es losgeht, kann ich nicht sagen“, betonte Hermann. Es könne sein, dass dadurch – ein Bau von Stuttgart 21 vorausgesetzt – später der Anschluss fehle. Eine Gefährdung im Hinblick auf EU-Mittel für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm durch eine mögliche Nicht-Realisierung des Bahnhofs in Stuttgart sieht Hermann nicht: „Die EU-Mittel sind nicht vom Bau des Bahnhofs abhängig.“
Sorgen macht sich Hermann um den Ausbau von Gäu- und Südbahn. Diese Strecken seien den Beamten in Berlin nicht wichtig, urteilte der Minister. Das Land werde seinen Beitrag bei Gäu- und Südbahn bringen, um die Verbindungen von Zürich über Konstanz und Singen nach Stuttgart deutlich zu verbessern. Hermann kündigte außerdem an, dass es durch den Bahnhofsneubau Stuttgart 21 zu höheren Stationskosten kommen werde.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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9. und 10. November 2011