Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2011

Hermann: Ramsauer sagt Ausbau der Neckarschleusen zu

Stuttgart. Der Ausbau der Schleusen auf dem Neckar rückt näher. Er habe heute mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) telefoniert und dieser habe erklärt, der Bund wolle alsbald mit dem Ausbau zwischen Mannheim und Heilbronn beginnen, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an diesem Mittwoch in der Debatte des Stuttgarter Landtags.
Zudem wolle der Bund zeitnah marode und renovierte Schleusen auf dem Neckar zwischen Heilbronn und Plochingen instand setzen. Hermann bezeichnete es als sinnvoll, den Ausbau der Schleusen flußaufwärts zu beginnen. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete das Parlament den Antrag der CDU, sich beim Bund für die notwendigen Mittel des Ausbaus einzusetzen.

27 Schleusen müssen ausgebaut werden

In der Debatte hatte Nicole Razavi (CDU) auf die Wichtigkeit der Binnenschifffahrt auf dem Neckar für die Wirtschaftsräume Heilbronn und Stuttgart hingewiesen. Deshalb müssten die 27 Schleusen zwischen Mannheim-Feudenheim bis Plochingen von derzeit 105 auf 135 Metern Länge und 11,45 Meter Breite innerhalb von 17 Jahren ausgebaut werden. Außerdem müssten viele Schleusen saniert werden, forderte Razavi.
Auch Thomas Marwein (Grüne) sprach sich für einen sinnvollen, ökologischen Ausbau aus. „Unsere Wasserstraßen müssen wettbewerbsfähig werden oder bleiben“, forderte Marwein. Er kritisierte, dass der frühere Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Jahr 2007 eine Vereinbarung mit dem Bund über einen Finanzierungsvorbehalt beim Neckarschleusen-Ausbau festgeschrieben habe: „Sie wollten dem Neckar keine Chancen geben.“ Marwein hält durch längere Schleusen eine wirtschaftlichen Zuwachs auf dem Neckar von 30 Prozent für möglich.

Güterverkehr nicht allein auf der Straße zu meistern

Hans-Martin Haller (SPD) lobte in der Debatte ausdrücklich den Verkehrsminister Hermann: „Wir sitzen alle in einem Boot und er ist unser Kapitän.“ Und auch die FDP begrüßte den Ausbau. Der Güterverkehr sei nicht allein auf der Straße zu meistern, erklärte der Liberale Jochen Haußmann.
In der Vereinbarung des Bundes mit dem Land über den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar vom August 2008 ging der Bund von Ausbaukosten von der Mündung in Mannheim-Feudenheim bis Heilbronn von 65 Millionen Euro aus. Für den Ausbau von Heilbronn bis Stuttgart sind 75 Millionen Euro und bis nach Plochingen weitere 43 Millionen Euro notwendig.
Im Generalverkehrsplan wird bis 2025 ein Zuwachs des Güterkehrsaufkommen auf der Straße von 35 Prozent erwartet. Bei der Transportleistung (Millionen Tonnenkilometer) wird ein Zuwachs von auf der Straße von 76 Prozent prognostiziert.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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9. und 10. November 2011