Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer werden vorerst nicht abgeschafft

STUTTGART. Die Fraktionen im Landtag haben über die Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer debattiert. Die SPD-Fraktion hatte – nach dem Vorstoß von Grünen und CDU – einen Gesetzentwurf präsentiert und wollte schon jetzt den Verzicht durchsetzen. Das aber wurde mit großer Mehrheit vom Landtag abgelehnt.

Der wissenschaftspolitische Sprecher Alexander Salomon (Grüne) warf den Sozialdemokraten vor, die anderen grundsätzlich zustimmenden Fraktionen überholen zu wollen, um diese „etwas blöd“ aussehen zu lassen. Gabi Rolland (SPD) wies dies entschieden zurück: „Wir wollen niemand blöd aussehen lassen, wir nehmen unsere Arbeit ernst.“ Ihre Fraktion sei immer gegen die Einführung dieser Gebühren gewesen, inzwischen hätten sich die Zeiten aber geändert und der Fachkräftemangel sich verschärft, „deshalb brauchen wir einen schnellen Beschluss“.

Die Grünen-Fraktion will für Nicht-EU-Ausländer die Möglichkeit eines kostenfreien Zweitstudiums weiter im Blick behalten. „Es gibt keine Verständigung innerhalb der Koalition“, bekannte Salomon. Angestoßen sei indessen eine Prüfung durch das Ministerium, ob nicht bestimmte Studiengänge, etwa aufs Lehramt, ausgenommen werden könnten.

Finanzierung ist ungeklärt

Insgesamt mussten Salomon von den Grünen und Albrecht Schütte (CDU) eingestehen, dass die Ankündigung der Regierungsfraktionen, Nicht-EU-Ausländer schnellstmöglich von den Gebühren zu befreien, nicht sofort umgesetzt wird. Schütte führte zur Begründung die Steuerschätzung vom Mai ins Feld, die weniger Einnahmen prognostiziert habe als erwartet. Und Salomon warb mit dem Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Ungeklärt ist, was die Regierungsfraktionen bei ihrer Ankündigung im April so nicht bedacht hatten: die Finanzierung. Das Wissenschaftsministerium sieht sich außerstande, die alljährlich wegfallenden mindestens 30 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt aufzubringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht einen Nachtragshaushalt skeptisch gegenüber. Die zuständige Ministerin Petra Olschowski kündigte an, alle Möglichkeiten in Ruhe zu prüfen. Zur weiteren Stärkung der Hochschullandschaft gehöre die Internationalisierung und das Bemühen, talentierte Studierende aus aller Welt nach Baden-Württemberg zu holen.

FDP will nachgelagerte Gebühren

Alfred Bamberger (AfD) plädierte dagegen dafür, Studiengänge nicht nur in Deutsch und kostenlos allein für Bildungsinländer anzubieten. Einer zügellosen Migration werde auch noch die Qualität der Hochschulen geopfert. Wenn überhaupt, müssten von Ausländern kostendeckende Gebühren erhoben werden.

Timm Kern (FDP) warb wieder einmal für die von den Liberalen favorisierte Idee nachgelagerter Gebühren: „Wir setzen uns seit Jahren für ein Modell ein, mit dem die erst nach Studienabschluss und dem Erreichen einer Einkommensschwelle fällig werden“. Derartige Wege seien notwendig, „da die Mittel für die Hochschulen nicht nur aus dem Landeshaushalt und damit aus den Steuermitteln der Allgemeinheit kommen können“. Olschowski hielt dagegen, insbesondere wegen des Aufwands und der Bürokratie, die gerade auch von den Hochschulen selber beklagt würden, wenn sie die Gebühren eintreiben müssten, und das auch noch im Ausland.