Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Verfassungsgerichtshof: AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner gewählt

STUTTGARTMit Stimmen anderer Fraktionen ist der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden.

Notwendig geworden war der dritte Durchlauf, weil Gärtner sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang Anfang Juli durchfiel. Diesmal bekam er bei 148 abgegebenen Stimmen, 37 Ja- und 32-Nein Stimmen, 77 Mitglieder das Landtags enthielten sich, eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, eine war ungültig.

Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, geschlossen gegen Gärtner zu stimmen, die anderen Fraktionen wollten sich geschlossenen enthalten. Allerdings zählt die AfD-Fraktion nur 17 Abgeordnete, weshalb auch Abgeordnete anderer Parteien für ihn gestimmt haben müssen. Nach den ersten beiden Wahlgängen hatte Grüne-Fraktionsvize Uli Sckerl vorgeschlagen, den dritten Wahlgang zu verschieben. Dann könne die AfD einen anderen Kandidaten aufstellen. Jetzt mochten seine Grünen Gartners Wahl jedoch nicht mehr verhindern.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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21. und 22. Juli 2021