Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Regierungsbefragung: Keine Tunnellösung bei Ausbau der Gäubahn

STUTTGART. Bei der Regierungsbefragung ging es um den Ausbau der Gäubahn und „Toiletten für alle“.


Minister will Ausbau der Gäubahn voranbringen

Auf Nachfrage der FDP um den Stand beim Ausbau der Gäubahn bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Regierungsbefragung, dass die Landesregierung sich darum bemüht, dass die Gäubahn bald ausgebaut wird. Wenn dies mit der jetzigen Bundesregierung nicht gelinge, werde er bei einer künftigen Regierung vorstellig, so der Minister. Eine von Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) ins Gespräch gebrachte Tunnellösung am Flughafen erteilte Hermann eine Absage. Dies würde eine Planänderung und enorme zeitliche Verzögerung nach sich ziehen. Der Anschluss der Gäubahn an den Flughafen werde seit 20 Jahren geplant und sei jetzt kurz vor dem Abschluss. Auch den wünschenswerten Bau eines zweiten Gleises, das nach dem Krieg von der französischen Armee abgebaut wurde, hält Hermann für zu teuer und langwierig.  

Toiletten für alle

Nachdem der FDP-Abgeordnete Nikola Reith beklagt hatte, dass die Förderung für das Programm „Toiletten für alle“  in diesem Jahr erstmals seit 2015 ausgesetzt worden sei, kündigte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am, dass das Ministerium in Kürze einen Förderaufruf veröffentlichen werde. Auch er sei daran interessiert, dass es flächendeckend Toiletten für alle geben werde. 

Bibermanagement

Thomas Dörflinger wollte bei der Regierungsbefragung Auskunft darüber haben, warum das Bibermanagement nach bayerischem Vorbild im Landkreis Biberach nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 an den Start ging. Dörflinger beklagte, dass die Bibertätigkeit den Hochwasserschutz gefährde. Deshalb ist in der betroffenen Donauregion auch der Abschuss von Bibern durch Jägerinnen und Jäger Teil des Modellprojekts. Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann verwies auf die angespannte Lage am Arbeitsmarkt als Grund. Sobald geeignete Experten gefunden seien, werde das Projekt in vier Landkreisen und dem Stadtkreis Ulm starten, versprach Baumann.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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21. und 22. Juli 2021