Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Regierungsbefragung: Mobilitätszentrale wandert ins Verkehrsministerium

STUTTGART. In der Regierungsbefragung erfahren die Abgeordneten unter anderem, dass die Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium eingegliedert werden soll.

Hauk: Bioökonomie hat zentrale Bedeutung

Gefragt nach dem Stellenwert der Bioökonomie beim Klimaschutz bekräftigte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) bei der Regierungsbefragung deren zentrale Bedeutung. Diese sei unerlässlich, „wenn wir bis 2030 klimaneutral werden wollen“, sagte er. Mit Beispielprojekten, Förderungen und politischen Vorgaben gebe das Land Anstöße für eine regenerative Kohlenstoffwirtschaft. Ziel sei die Transformation der Grundstoffwirtschaft. Auch für die Landwirtschaft sieht Hauk neue Chancen.  Pflanzenfasern sollen Plastik ersetzen,  Ersatzstoffe für tierisches Fleisch gefunden werden. Dies werde gegenwärtig erforscht. Hauk erhofft sich dadurch einen Entwicklungsschub. Zu Flächenkonkurrenz führe dies nicht zwangsläufig, so Hauk.

Beteiligungsfonds ungenutzt

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa wollte wissen, warum aus dem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro nichts abgerufen wurde. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erinnerte daran, dass vor einem Jahr während der Corona-Pandemie der Bedarf gesehen worden sei, Unternehmen zu unterstützen durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Sie betonte, dass in Hamburg und Hessen das Angebot nicht genutzt worden sei. In Bayern seien drei Anträge bewilligt worden. Der Bund habe 20 Anträge positiv beschieden. In Baden-Württemberg liege ein Antrag zur Bearbeitung vor. Bis 30. September können Anträge gestellt werden. Nach Ablauf der Frist könne der Fonds aufgelöst werden, wenn er nicht in Anspruch genommen worden sei, so die Ministerin.

Mobilitätszentrale kommt ins Verkehrsministerium

Nachdem es Unruhe unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben hat, wollte Hans-Peter Storz (SPD) wissen, in welcher Form die bisher dem Regierungspräsidium Tübingen unterstellte Mobilitätszentrale ins Verkehrsministerium integriert werden soll. Minister Winfried Hermann (Grüne) betonte, dass das Personal übernommen werde und der Sitz der Abteilung am Pragsattel Stuttgart sich nicht verändere. Als Vorteil nannte Hermann den höheren Verdienst im Ministerium. Die Mobilitätszentrale soll sich laut Hermann den Schwerpunkt auf die Straßenverkehre legen, möglichst viele Verkehrsdaten so sammeln, dass sie landesweit zur Verkehrssteuerung und Beratung genutzt werden können.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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21. und 22. Juli 2021