Debatten im Landtag vom 21. und 22. Juli 2021

Grün-Schwarz will Nachtragsetat trotz Kritik durch Landtag bringen

STUTTGARTDie grün-schwarze Koalition will ihren Nachtragshaushalt trotz massiver Kritik von Rechnungshof und Opposition am Mittwoch durch den Landtag bringen.

Die Regierung plant, die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen und wegen der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit würde sich die Schuldenaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen – das wäre neuer Rekord.

Das Land will sich mit dem Geld für eine vierte Corona-Welle wappnen. Der Rechnungshof hatte am Montag erklärt, dass der Nachtrag womöglich gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstoße. Die neuen Kredite seien „problematisch“, weil das Land über einen hohen Überschuss aus dem Jahr 2020 verfüge. Die FDP will gegen die Schuldenaufnahme klagen.

Vor der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zum Nachtrag will die SPD in einer aktuellen Debatte von der Regierung wissen, wie gut Baden-Württemberg auf Unwetterlagen vorbereitet ist. Danach dringt die FDP erneut auf eine Lockerung des Corona-Managements. Die Liberalen plädieren dafür, neben der Sieben-Tage-Inzidenz andere Kriterien in die Entscheidung über Auflagen einfließen zu lassen.

Quelle/Autor: sta/lsw

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21. und 22. Juli 2021