Innenministerium erarbeitet Eckpunkte für umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgte schon während der Koalitionsverhandlungen für Differenzen. Nun erarbeitet das Innenministerium Eckpunkte. Die Opposition und Polizei- und Justizgewerkschaften sind skeptisch.

Autokontrolle durch zwei Polizisten — Baden-Württemberg soll ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen. Die Polizeigewerkschaften lehnen dies ab.
dpa / Felix Kästle)

Jennifer Reich 12.05.2023, 08:55 Uhr

AfD Antidiskriminierungsgesetz Berlin BSBD CDU Daniel Lindenschmid Deutsche Polizeigewerkschaft Gundram Lottmann Michael Schwarz Polizei Ralf Kusterer Sascha Binder SPD Stuttgart

STUTTGART. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig des eigenen sozialen Hintergrunds, der körperlichen Voraussetzungen, des Geschlechts und der sexuellen Identität, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann“, heißt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Vor diesem Hintergrund will die Landesregierung ein Antidiskriminierungsgesetz einführen. Diskriminierungen sollen damit verhindert und das Vertrauen der Bürger in den St...

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Jennifer Reich

Redakteurin Politik und Verwaltung

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