Daniel Lindenschmid Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa/Bernd Weißbrod

Innenminister Strobl zum Gendern: „Verwaltungssprache folgt dem Duden“

Die Gender-Debatte im Landtag geht weiter. Angestoßen von der FDP-Fraktion diskutierten die Abgeordneten und Innenminister Thomas Strobl darüber, ob Gendern Integration und Inklusion verhindert. Zuvor hatte die Koalition den Duden als Richtmittel für Verwaltungssprache festgelegt.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Gewalt in Freibädern beschäftigt die Fraktionen im Landtag

2022 erfasste die Polizei 1174 Straftaten in Freibädern - und damit 166 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag über die zunehmende Gewalt in Freibädern. Die AfD kritisiert, dass das Problem nicht ernst genug genommen werde.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | David Young

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2023
Neues Cybercrime-Zentrum soll Straftäter fassen – „Kein Verbrecher darf davonkommen“

In Karlsruhe soll ein Cybercrime-Zentrum entstehen. Justizministerium Marion Gentges (CDU) sieht anhand steigender Kriminalitätszahlen Handlungsbedarf. In das Zentrum werden große Hoffnungen gesetzt

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Dennis Duddek

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Kennzeichnungspflicht: Polizisten erhalten individuelle Nummernfolge

Der Landtag hat am Mittwoch der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies erneut die Kritik zurück, dass diese ein Misstrauensvotum gegen Polizisten sei. Ohnehin betreffe die neue Regelung nur gut 1600 Beamte.

Juni 2023 Mehr lesen
Bernd Weißbrod

Für Abonnenten
Verfassungsschutz: Strobl will mehr Rechtsextreme ins Visier nehmen

Der Ukraine-Krieg, Desinformationskampagnen, Cyberwar, Angriffe von Reichsbürgern, Extremismus in unterschiedlichsten Ausprägungen und Milieus: Die Sicherheitslage sei schwierig, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Vorstellen des Verfassungsschutzberichts. Er sprach sich unter anderem für ein strengeres Waffenrecht aus.

Juni 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
Stiftungsrecht wird an das Bundesrecht angepasst

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll und muss unser Stiftungsgesetz geändert und an das Bundesrecht angepasst werden“, betonte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Mai 2023 Mehr lesen
dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
SPD-Vorstoß gescheitert: Land will bei Funklöchern keine Masten mitfinanzieren

Bei Funklöchern soll das Land Mobilfunktürme mitfinanzieren, so lautete der Vorstoß der SPD. Dies wurde nun abgelehnt. Doch die Fraktionen stimmten für neue Landesbauordnung, um einen Mastenbau zu erleichtern.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa / Felix Kästle

Für Abonnenten
Innenministerium erarbeitet Eckpunkte für umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgte schon während der Koalitionsverhandlungen für Differenzen. Nun erarbeitet das Innenministerium Eckpunkte. Die Opposition und Polizei- und Justizgewerkschaften sind skeptisch.

Mai 2023 Mehr lesen
Kreis Sigmaringen

Für Abonnenten
Landes-IT-Behörde BITBW: Opposition stellt Strobls IT-Kompetenz infrage

Ist das Land in Sachen IT noch in der Spur? Die Landesoberbehörde BITBW, die für die Landesverwaltung die EDV managt, steht in der Kritik. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Problem anderswo verorten: Thomas Strobl interessiere das Thema nicht. Der Innenminister verteidigt sich: Er habe einen klaren Plan. In einer Expertenanhörung lässt er jedoch Fachleute sprechen.

Mai 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Entsendung von Mitgliedern ins Kuratorium: AfD scheitert zum sechsten Mal

Auch im sechsten Anlauf hat der Landtag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei Mitgliedern der AfD-Fraktion ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Francois Destoc

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Femizide: Innenminister Strobl kündigt erste Bürgerbefragung an

Der Landtag debattierte über die Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl kündigte unter anderem eine erste Bürgerbefragung zu dem Thema an. Die SPD-Fraktion fordert, dass das Motiv des Femizid strafverschärfend berücksichtigt werden müsse.

April 2023 Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow

Für Abonnenten
Hass und Hetze: FDP will Kommunalpolitiker schützen

Es geht um die Verrohung der Sprache, um Hass und Hetze in der digitalen und der realen Welt, auch um Aufmärsche vor Privathäusern. Immer mehr Kommunalpolitiker fühlen sich bedroht. Vor allem ihre Daten im öffentlichen Melderegister könnten besser geschützt werden.

April 2023 Mehr lesen

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