Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll kommen – Kretschmann setzt sich durch

STUTTGART. Ein Dreivierteljahr nach Amtsantritt hat die grün-schwarze Koalition ihren ersten großen Streit in einem Spitzengespräch beigelegt. „Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einem Krisentreffen am Donnerstag. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel ergänzte: „Wir sind uns in der Sache einig.“ Er stellte in Abrede, dass es einen Dissens gebe.

Gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte Fraktionschef Hagel zuvor die Impfpflicht in Pflegeheimen und Klinken ab 16. März problematisiert und von der Bundesregierung verlangt, die Umsetzung des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes wegen ungeklärter Fragen zu verschieben. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als der Ministerpräsident bereits erklärt hatte, dass Länder keinen Spielraum hätten, Bundesgesetze nicht umzusetzen.
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hatte zudem nach einer Schalte mit 3000 Verantwortlichen in Klinken und Pflegeheimen erste Details zum konkreten Vorgehen in Baden-Württemberg bekannt gemacht hat.