Nach CDU-Vorstoß: Grüne sehen keinen Regelungsbedarf

Stuttgart.  Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) macht es auf Staatsanzeiger-Anfrage nochmals offiziell. Aus Sicht ihres Hauses bestehe in der Gender-Debatte „kein Handlungsbedarf“. Es sei „grundsätzlich abzulehnen, in die Wissenschaftsfreiheit, die auch die Freiheit von Forschung und Lehre umfasst, einzugreifen“. Dies beinhalte auch den Umgang mit Sprache im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit sowie der künstlerischen Tätigkeit.

Umrissen ist damit auch die Haltung der Grünen insgesamt, wobei Fraktionsvize Oliver Hildenbrand noch deutlicher wird: „Wir lassen und nicht von Verbots-Ideologen treiben.“ In einer absichtlich mit Sternchen versehen schriftlichen Mitteilung wird kritisiert, „die Gegner*innen einer geschlechtergerechten Sprache fantasieren einen Gender-Zwang herbei, um ein Gender-Verbot zu fordern, das ist und bleibt absurd“.

Koalitionspartner verfolgt andere Ziele

Der Koalitionspartner allerdings verfolgt ganz andere Ziele: Auch am Tag nach dem Treffen der CDU-Landtagsfraktionen mit den Initiatoren des aus formalen Gründen nicht zugelassenen Volksbegehren  „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“, bleibt die Unruhe erheblich. Die CDU hatte sich hinter die Initiative gestellt, ebenso Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Zugleich kursieren im Landtag Gerüchte, dass der überhaupt nicht vorab gefragt worden sei, ob er an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel sowie Klaus Hekking , dem Heidelberger Rechtsanwalt und Kämpfer gegen den Stern, das Binnen-I und den Unterstrich, überhaupt teilnehmen wolle. Jedenfalls wird in seinem Haus Wert auf die Feststellung gelegt, dass das Treffen mit Hekking im Innenministerium allein dazu gedient habe, die Ablehnungsgründe zu erläutert, nicht aber um sich mit den Anliegen zu solidarisieren.

Schon vor einer Woche im Kabinett vorgestellt

Überhaupt verstehen nicht nur Grüne die ganze Aufregung nicht. Denn bereits vor gut einer Woche hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Kabinett unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ und unterstützt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, für die offizielle Kommunikation in der Verwaltung über Gesetzestexte hinaus, Rundschreiben etwa oder Presse- und andere Mitteilungen, einheitliche Vorgaben erarbeiten zu lassen. „Damen und Herren“ soll künftig verwendet werden, ebenso „Bürgerinnen und Bürger“, auch Studierende wird als Beispiel in die Reihe der zu verwendenden Begriffe aufgenommen, oder Verkehrsteilnehmende oder Lehrkräfte.

Erst die Einladung Hekkings in die CDU-Landtagsfraktion habe die Debatte derart zugespitzt, heißt es unter Koalitionären. Dabei gebe gar keine weiteren Regelungsbedarf, so Hildenbrand. Die Grünen-Parteispitze will neue Vorschriften ebenfalls nicht mittragen, argumentiert unter anderem mit dem bürokratischen Aufwand, den die den notwendig werdenden Kontrollen mit sich brächten. Und damit, dass Sanktionen gar nicht möglich seien.

Vor Weihnachten befasste sich der Landtag zuletzt mit dem Gendern

Erst in der letzten Plenarwoche vor Weihnachten hatte sich der Landtag mit dem Thema befasst. Gemeinsam lehnten Grüne, CDU, SPD und FDP einen AfD-Antrag ab. Damals hielt Strobl der Rechtsaußen-Opposition entgegen, sie verirre sich in einem Potemkinschen Dorf: „Denn wer verordnet eigentlich in dieser Landesregierung, dass irgendjemand gendern müsse? Und woher nehmen Sie die bis heute nicht belegte absurde Behauptung?“ Einig waren die Redner und Rednerinnen der vier Fraktion auch in ihre Einschätzung, dass immer neue Debatten darüber vor allem den Populisten nutzten.

Für die FDP-Landtagsfraktion, die sich mehrheitlich ebenfalls hinter das Anliegen der Initiative stellte, macht ihr Chef Hans-Ulrich Rülke dennoch schon mal klar, dass sich der Landtag mit dem Koalitionszwist wird befassen müssen: „Sollten sich Grüne und CDU nicht auf die Vorschläge des Ministers Strobl einigen können, so schließen wir weitere Schritte, wie zum Beispiel eine aktuelle Debatte in Verbindung mit einem Entschließungsantrag nicht aus.“ In den kommende zwei Wochen stehen drei Plenarsitzungen an.