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Justizminister Oppelt zur Seehaus-Finanzierung: „Ich kann nichts versprechen“
Moritz Oppelt (Zweiter von links) bei der Führung durch die Zimmerei im Seehaus Leonberg.
Daniel Sikinger/Seehaus Leonberg)Leonberg. Es gibt Politiker, die drängen sich bei Terminen fast schon notorisch in den Vordergrund. Moritz Oppelt dagegen hält sich am Mittwochvormittag stark zurück, als er über das Gelände des Seehaus Leonberg geführt wird. Der baden-württembergische Justizminister (CDU) bleibt so sehr im Hintergrund, dass es fast auffällt. Was nicht heißen soll, dass Oppelt desinteressiert wirkt. Nur überlässt er die Bühne eben den Häftlingen und Mitarbeitern der Einrichtung, in der jugendliche Straftäter im Strafvollzug in freien Formen leben.
Nach dem Rundgang durch eine der drei Wohnungen, durch Schreinerei, Metallwerkstatt, Zimmerei und den Bauernhof spricht er dann aber doch. Er erzählt glaubhaft, dass er das Seehaus-Konzept „ganz, ganz toll“ findet. Wie sehr ihn beeindruckt, dass der Opferschutz dort eine so große Priorität hat. Dass er sich dafür einsetzen will, den Opferschutz noch stärker im geltenden Recht zu verankern. Und dass er unterstützen will, dass im Land mehr orangefarbene Bänke als Zeichen gegen Gewalt an Frauen aufgestellt werden.
Seehaus will Gelder aus dem Justizhaushalt
Dann allerdings wird es für Oppelt etwas schwieriger. Es geht ums Geld. Bislang finanziert sich das Seehaus fast ausschließlich über Spenden und Stiftungen. Schon seit Längerem fordert der Verein Gelder aus dem Justizhaushalt, beispielsweise für die Opferberatung . Insgesamt benötigt der Verein laut dem geschäftsführenden Vorstand Tobias Merckle für das kommende Jahr 965.000 Euro zusätzlich.
„Ich weiß, dass das wegen der Haushaltslage gerade schwierig ist“, sagt Merckle in Richtung Oppelt. Er argumentiert, dass schwere Traumafolgen das Gesundheitssystem und die Wirtschaft langfristig noch stärker belasten würden. Trotzdem ist die geforderte Summe ein enormer Batzen, das weiß Merckle und das weiß Oppelt erst recht.
Justizminister Oppelt antwortet ehrlich
Der Justizminister versucht gar nicht erst, zu widersprechen oder zu beschwichtigen. „Ich kann Ihnen heute nichts versprechen und will nichts zusagen“, erklärt Oppelt. „Im Moment muss jeder Euro, den wir ausgeben, gerechtfertigt werden.“ Das Problem sei, dass Gelder für das Seehaus im Endeffekt Sozialleistungen seien – und in dem Bereich ist derzeit Sparen das oberste Gebot.
Tobias Merckle weiß diese Ehrlichkeit durchaus zu schätzen, auch wenn er sich sicher etwas anderes vorgestellt hat. Kommende Woche gibt es aber schon die nächste Chance, auf zusätzliche Gelder aufmerksam zu machen. Dann ist Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) im Seehaus zu Gast.
