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Mietpreisbremse sorgt für Koalitionskrach: CDU schießt gegen Özdemir
CDU-Fraktion kündigt die neue Mietpreisbremse an – und teilt dabei scharf gegen Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir aus.
dpa)Stuttgart. Mit unmissverständlicher Kritik am grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir hat die CDU-Landtagsfraktion die Einigung zur neuen baden-württembergischen Mietpreisbremse bekannt gemacht. Die Verhandlungen unter den Koalitionspartner seien „leider unnötig schwer gewesen“, so Fraktionsgeschäftsführer Andreas Deuschle, „weil Cem Özdemir von der Seitenlinie ständig mit seinem parteipolitischen Klein-Klein gestört hat“. Das habe nicht zum ersten Mal zu Irritationen geführt, weil „wir schon beim Thema Wolfsmanagement und LKW-Maut ungefragt Kommentare von der Seitenlinie erhalten haben“. Dieser Ampelstil passe „einfach nicht zu unserem Land“, so Deuschle.
Bürgermeister hatten sich eine Veränderung stark gemacht
Der grün-schwarze Kompromiss sieht nach Angaben von Bauministerin Nicole Razavi (CDU) eine Verlängerung der Mietpreisbremse für ein Jahr bis Ende 2026 vor, und zwar „auf Grundlage der neuen Gebietskulisse, wie sie ein unabhängiger Gutachter für uns mit aktuellen Zahlen ermittelt hat“. Denn so stehe das Instrument „auf rechtlich sicherem Boden“. Die Wohnbau-Experten der Grünen-Fraktion, aber auch betroffene Bürgermeister und Oberbürgermeister vor Ort hatten sich über Wochen für eine Veränderung stark gemacht, weil – unter anderen – Mannheim und Konstanz aus der neuen Gebietskulisse fallen.
Erikli: „Den Bezug zur Lebensrealität im Land verloren“
Neshe Erikli (Grüne), die Konstanzer Landtagsabgeordnete, bedauerte in einer ersten Reaktion, dass die CDU „an bezahlbarem Wohnraum in Konstanz und vielen weiteren Orten in Baden-Württemberg kein Interesse hat“. Die Fraktion und insbesondere die zuständige Ministerin hätten „den Bezug zur Lebensrealität im Land verloren“. Die zuständige Ministerin habe nicht einmal an der Expertenanhörung teilgenommen, was nur „eine traurige Bestätigung ist, dass sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt“. Erst zu Wochenbeginn hat der Paritätischen Gesamtverbandes eine Analyse zur Bedeutung der Wohnkosten im Land vorgelegt. Werden die berücksichtigt, gelten 2,2 Millionen Menschen in Baden-Württemberg als arm.
Der Mieterbund kritisiert den „taktischen Kompromiss“
Auch der Mieterbund moniert das grün-schwarze Vorgehen scharf. Die Entscheidung, Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse zu streichen, sei besonders unverständlich, heißt es in einer ersten Reaktion, „denn beide Städte gehören seit Jahren zu den angespanntesten Wohnungsmärkten Baden-Württembergs“. Wer behaupte, der Wohnungsmarkt in Mannheim oder Konstanz sei entspannter geworden, ignoriere die Realität der dort lebenden Menschen.“ Und die Wohnungsbauministerin habe es nicht einmal für nötig gehalten, an der Anhörung ihres Hauses für die betroffenen Städte teilzunehmen.
Der Städtetag schließt sich der Kritik an. Ralf Broß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, beklagt, wie „das Land einen angespannten Wohnungsmarkt in Deggenhausertal, Wutach und Zwiefalten feststellt“. Unter anderem in Konstanz, Mannheim und Überlingen solle hingegen kein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen: „Mit der Wahrnehmung vor Ort, aber auch den Wartelisten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist dieses Ergebnis kaum vereinbar.“
