Sozialdemokraten nehmen Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze und Wohnraum in den Blick

Ulm. Andreas Stoch scheut keine Diskussion und keine Auseinandersetzung. Er sucht das Gespräch mit den Menschen. Er legt den Finger in die Wunde. Und er kann überzeugen. Auch beim Landesparteitag der SPD in Ulm, wo der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende im Landtag kräftigen Applaus erhält. Stoch gibt sich kämpferisch. Dabei standen die Chancen seiner Partei bei einer Landtagswahl selten so schlecht. Bei den letzten Umfragen zur Landtagswahl am 8. März lag die einstige Volkspartei SPD gerade mal bei zehn bis elf Prozent und damit deutlich hinter CDU, AfD und Grünen.

Und genauso wenig wie der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl sich, wenn es kritisch wird, wegduckt, will er auch für eine Politik stehen, die sich nicht wegduckt. Für eine Landesregierung, die „die Ärmel hochkrempelt“. „Wir reden viel über den steinigen Weg, auf dem wir sind – und wir reden zu wenig darüber, wo wir hinwollen“, sagt er beim Parteitag in Ulm. Denn das Land werde momentan nicht gut regiert. Grünen und CDU wirft er vor, dass sie sich zehn Jahre lang nicht auf das Machen einigen konnten, sondern nur auf die Macht. Deshalb habe sich in der Zeit auch nichts bewegt.

Zwischen Wolf und Gendersternchen

Es geht nicht um einen kleinkarierten Kulturkampf über den Wolf oder das Gendersternchen, macht Stoch deutlich. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass in der Demokratie Lösungen gefunden werden“, so der Landeschef. Denn wenn das nicht gelinge, schade das der Demokratie. Er spricht vom Erhalt von Arbeitsplätzen. Davon, dass Fördermittel für Unternehmen auch an Arbeitsplatzerhalt und Standorterhalt geknüpft werden müssen. Von einer aktiven Wirtschaftspolitik. Von Wohnraumförderung. Von zu hohen Kitagebühren, die sich viele Eltern nicht mehr leisten können. Hier will die SPD mit gebührenfreien Kitas punkten, damit jedes Kind gleiche Chancen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und Stoch spricht auch davon, dass viele Menschen, obwohl sie fleißig sind, ihr Leben lang hart gearbeitet haben, plötzlich nicht mehr wissen, wie sie etwa einen neuen Kühlschrank bezahlen sollen, wenn der alte kaputt geht.

„Wir müssen jedem sagen: Es geht um dich!“, so Stoch. Worte, die auch als Motto des Parteitags groß auf der Leinwand über dem Rednerpult prangen. Und damit es um jeden Einzelnen im Land gehen kann, müsse auch Geld in die Hand genommen werden. Für Innovationen für die Wirtschaft, für die Bildung. In einer Krise dürfe das Land nicht kaputtgespart werden. Eine schwarz Null bei der Schuldenbremse bringe niemandem etwas, wenn die Kinder dann marode Schulen besuchen würden und Straßen und Brücken verfallen.

Klingbeil nennt sich selbst die „Vor-Band“ für Landeschef Stoch

Ähnlich äußerste sich auch der Vize-Kanzler und SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil, der – wie er es selbst ausdrückte – die „Vor-Band“ zu Stoch war. Umringt von Kameras und Handys bahnte er sich gemeinsam mit Stoch den Weg in den Saal mit seinen knapp 300 Delegierten zwischen 18 und 81 Jahren. Er schüttelt Hände, bleibt beim einen oder anderen kurz stehen, hier und da eine Umarmung. Er ermutigte die Landespartei, sich für die Wahl am 8. März „richtig anzustrengen“. Die Partei stehe für Stabilität, Fortschritt und Verlässlichkeit. Andreas Stoch sei der Richtige für Baden-Württemberg. Denn er stehe für Haltung, Klarheit und eine Politik für die Menschen in dem Land. Und Klingbeil versprach: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“ Erste Schritte seien bereits gemacht, etwa mit dem in dieser Woche beschlossenen günstigen Industriestrompreis, für den seine Partei seit Jahren gekämpft habe. Oder mit dem Deutschlandfonds, der es ermögliche, viele Milliarden privates Kapital zu investieren. Zugleich machte er deutlich: „Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung.“

Auch sprach er sich für einen funktionierenden Sozialstaat aus. Dazu gehöre auch eine vernünftige Rente. Und er erteilte mit Blick auf Stimmen aus der Union, insbesondere auch der Jungen Union, Änderungswünschen am Rentenpaket eine klare Absage: „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“ Das Gesetz sei so im Kabinett beschlossen worden. Es gehe nicht, dass danach Leute aus den Fraktionen kämen und sagten: Das passt mir aber nicht. Das geht nicht. Ähnliches hatte auch Bundeskanzler Friedrich März gegenüber der Jungen Union gesagt beim Deutschlandtag der Jugendorganisation im badischen Rust.

Klingbeil redet über Ungleichheiten

Klingbeil sagte auch, dass über Ungleichheiten geredet werden müsse. Etwa dass Menschen, die kein Vermögen haben, noch so hart arbeiten können und sich doch keine Eigentumswohnung mehr leisten können. Dass Leistung nicht mehr zähle. „Ich will, dass wir hier lauter und konsequenter werden“, so Klingbeil. Zugleich forderte er, dass die SPD auch politisch Brücken bauen müsse. Es gelte mehr miteinander zu reden. Ihn störe, die Schwarz-Weiß-Denke. Und er zeigte sich überzeugt: Jedes Problem in Deutschland kann gelöst werden. Doch: „Wir werden es nicht schaffen, wenn Hass und Hetze sich tiefer einfressen.“ Selbstverständlich müsse die AfD gestellt werden. Doch stärker noch gelte es auf die 75 Prozent der Bürger zu setzen, die eben nicht auf AfD-Linie seien.

Im Anschluss an eine Aussprache mit vielen Wortmeldungen haben die Sozialdemokraten dann ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen.