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Freiburg

Kommentar zur Gemeinderatswahl

Ist das Wahlrecht in Baden-Württemberg zu demokratisch?

Die Zersplitterung in vielen Gemeinderäten führt fast mancherorts zur Unregierbarkeit. Die Rückkehr zum alten Auszählverfahren wäre nicht das Ende der Demokratie, würde aber Partikularinteressen ein wenig eingrenzen, kommentiert Rafael Binkowski.

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Stellenabbau

Angebote machen, statt betriebsbedingt kündigen

In einigen Branchen hat sich die Konjunktur so abgekühlt, dass Personal abgebaut werden muss. Statt betriebsbedingter Kündigungen sollten Arbeitgeber allerdings auch Alternativen in Betracht ziehen. Sie können kostengünstiger und stressfreier für alle Beteiligten sein.

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Tourismus

Grenzach-Wyhlen erhebt bald eine Kurtaxe

Mit Beginn des kommenden Jahres führt die Gemeinde Grenzach-Wyhlen (Kreis Lörrach) eine Übernachtungssteuer ein. Das hat der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen beschlossen. Vier Mandatsträger waren dagegen. Die Steuer beträgt 1,50 Euro pro Übernachtung und muss von allen gezahlt werden, die älter als 18 Jahre sind.

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Dank „Job-Turbo“: Diese Ukrainer konnten beruflich durchstarten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den "Job-Turbo" gezündet - Ukrainer und Asylbewerber aus anderen Staaten sollen schneller als bisher in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Das hat inzwischen gefruchtet: Wir stellen fünf Ukrainer vor, die in der Berufswelt durchstarten konnten.

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Alpirsbach

Sieger klagt gegen Wiederholung der Wahl

Der Fall in Alpirsbach geht in eine weitere Runde. Nachdem das Landratsamt Freudenstadt die Bürgermeisterwahl wegen Wählertäuschung für ungültig erklärt hat, geht der Wahlsieger gerichtlich gegen die Entscheidung vor. 

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Sparkassentag

„Wir müssen im privaten Wohnungsbau neue Dynamik erzeugen“

Die Krise am Wohnungsmarkt und der brachliegende Wohnungsneubau waren Themen auf dem Sparkassentag der baden-württembergischen Sparkassen-Finanzgruppe am Donnerstag in Freiburg. „Der Wohnungsbau steckt in einer Krise. Er rechnet sich schlicht nicht mehr“, sagte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin, Nicole Razavi und versprach Abhilfe.

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Gemeinderatswahl 

Zersplitterung in Großstädten geht weiter 

Der Bundestrend zeichnet sich auch in den neun Großstädten im Südwesten ab. Alle Ampel-Parteien büßen bei der Gemeinderatswahl Stimmen ein, CDU und AfD gewinnen hinzu. Sorge bereitet den Städten die Zersplitterung der Gremien.

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Nach der Europa- und Kommunalwahl

Grün-Schwarz bemüht sich um Normalität

Die Wahlen haben auch im Südwesten ein Erdbeben verursacht. Die CDU triumphiert eher leise, bei den Grünen wächst die Nervosität. Die AfD-Forderung nach Neuwahlen bleibt aber eine Randnotiz.

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Studiengebühren

Die SPD warnt vor einem „Theaterdonner“

Der Elan war groß, als Anfang 2023 die Idee geboren war, die im Wintersemester 2017/2018 eingeführten Gebühren für internationale Studierende abzuschaffen. Umsetzen konnten Grüne und CDU die Ankündigungen bisher aber nicht. Jetzt wird das Thema in die anstehenden Haushaltsberatungen getragen. JohannaHenkel-Waidhofer

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Kommunalwahl

Der Rechtsruck zieht sich auch durch die Großstädte

In den Gemeinderäten der Großstädte im Land gewinnen sowohl CDU und AfD teils deutlich an Stimmen hinzu. Die Grüne verlieren drei Hochburgen über 100 000 Einwohnern an die Christdemokraten.  

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Gemeinderatswahl

So haben die großen Städte im Land gewählt

In vielen Großstädten liegen die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinderatswahl vor. Vielerorts geht die Zersplitterung der Gremien weiter. In Stuttgart stößt die CDU die Grünen vom Thron der Stimmenkönige. 

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Diskriminierung

Ein faires Recruiting ist kein Selbstläufer

Die Stellenbesetzung fair und diskriminierungsfrei zu gestalten, ist auch für Personaler in der öffentlichen Verwaltung eine Herausforderung. Unbewusste Vorurteile können sich in den verschiedenen Schritten des Auswahlverfahrens einschleichen. Eine Kontrolle auf „blinde Flecken“ im System ist deshalb wichtig.

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