Anwohnerparken: Soziale Aspekte sind für die Parkgebühr kein Maßstab
Die Freiburger Gebührensatzung zum Anwohnerparken ist nicht zuletzt an ihrer Rabattregel für bedürftige Autofahrer gescheitert. Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts haben hier ihre bisherige Rechtsprechung angewendet und eine Ermächtigungsgrundlage für die Sozialklausel bei Parkgebühren vermisst. Ob es diese braucht, könnte bald in der Berliner Ampel-Koalition diskutiert werden.
Sonderweg des Landes kippt Gebührenregeln für Anwohnerparken
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni für Baden-Württembergs Kommunen ein Stoppschild zum Anwohnerparken aufgestellt. Das Urteil zur entsprechenden Freiburger Satzung fußt auch auf Überlegungen zu einer juristischen Spezialität des Südwestens.
Ausstellungen: Das Messegeschäft im Land springt wieder an
Nach den schwierigen Corona-Jahren lief das Geschäft für die Messen im Land im vergangenen Jahr weitgehend wieder rund. Während die Messen in Stuttgart und Karlsruhe positive Zahlen vermelden, rutschte jedoch die Messe Friedrichshafen erneut in die Verlustzone.
IT-Infrastruktur: Strategie statt Wildwuchs sollte das Ziel sein
Fast kein Unternehmen kommt heute noch gänzlich ohne IT-Ausstattung aus. Allerdings laufen die Weiterentwicklungen der IT-Infrastruktur und auch der IT-Einsatz und die IT-Wartung im Alltag gerade kleiner Unternehmen oftmals nach dem Zufallsprinzip. Das birgt Risiken und man vergibt Chancen. Eine strategische Herangehensweise zahlt sich aus.
Michael Homann: „Genehmigungsbehörden müssen schneller werden“
Michael Homann, der Geschäftsführer der Stadtwerke Karlsruhe, ist neuer Präsident des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg. Er tritt sein Amt in Zeiten an, in denen die Energieversorger eine komplett neue Energiewelt aufbauen müssen, die Investitionen in Milliardenhöhe erfordert.
Beschleunigtes Bauen: Bundesgericht kippt den „Flächenfraß-Paragrafen“
Der BUND hat erfolgreich gegen den Bebauungsplan in Gaiberg geklagt. Mit weitreichenden Folgen: Nun können Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht mehr im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden.
Interview: Marion Gentges „Die EU braucht dringend eine Reform der Asylpolitik“
Justizministerin Marion Gentges (CDU) spricht im Interview mit dem Staatsanzeiger über die Migrationspolitik der EU und über den Vorschlag von Thorsten Frei, der das individuelle Asylrecht diese Woche infrage gestellt hat. Er schlägt stattdessen ein europaweites Kontingent vor. Gentges findet es angesichts der bestehenden Probleme wichtig, sich genau anzuschauen, was am jetzigen System richtig ist und welche Alternativen es gibt.
Letzte Generation: Stuttgart reagiert mit Bußgeldern auf den Klimaprotest
Stuttgart ist bekannt für seine vielen Staus. Nun will die Stadtverwaltung eine Ursache dafür abschaffen. Nach Straßenblockaden der „Letzten Generation“ hat sie nun per Allgemeinverfügung Demonstrationen verboten, bei denen sich Menschen unangemeldet auf dem Asphalt festkleben.
Neues Cybercrime-Zentrum soll Straftäter fassen – „Kein Verbrecher darf davonkommen“
In Karlsruhe soll ein Cybercrime-Zentrum entstehen. Justizministerium Marion Gentges (CDU) sieht anhand steigender Kriminalitätszahlen Handlungsbedarf. In das Zentrum werden große Hoffnungen gesetzt
Grünen-Landesparteitag Kehl: Ein Drittel der Delegierten kritisieren Asylpolitik
Mit dem Kurs der Parteiführung in der Asylpolitik sind nicht alle Delegierten des Grünen-Landesparteitags einverstanden - ein Drittel, um genau zu sein. Mit versteinerter Miene verfolgte Ministerpräsident Kretschmann den Auftritt der Landessprecherin der Grünen Jugend.
Ehrenamtskarte: Anträge können ab 1. August 2023 gestellt werden
Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Ute Leidig, betonte, dass momentan alle Ehrenamtlichen in vier ausgewiesenen Modellregionen, wozu Freiburg, Ulm, der Landkreis Calw sowie der Ostalbkreis zählen, die Ehrenamtskarte beantragen können.
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