Der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder, der bisher schärfste Kritiker der steilen Karriere des vom Dienst suspendierten Inspekteurs der Polizei (IdP), ist weiterhin Gegenstand von Untersuchungen des Innenministeriums. LKA-Präsident Andreas Stegner hält das Thema für abgeschlossen.
Klimasachverständigenrat sieht im Südwesten viel Schatten und wenig Licht
Baden-Württemberg kann Klimaschutz, so ein Fazit des Klima-Sachverständigenrats. Das zeigen zahlreiche Leuchtturmprojekte. Aber es fehlt an einer konsequenten umfassenden Umsetzung jenseits von Pilotprojekten. Aus Sicht des Klimarats muss das Land hier dringend handeln. Die bisher im Klima-Maßnahmen-Register aufgelisteten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Ziele des Landes beim Klimaschutz zu erreichen.
Gravierende Lücken vor allem in der Sonderpädagogik
Baden-Württemberg setzt in der Sonderpädagogik auf die ressourcenintensive Zweigleisigkeit. Dabei gibt es einerseits an den früheren Förderschulen, heute SBBZ, einen erheblichen Mangel an Lehrkräften, und andererseits können auch internationale Vereinbarungen zur Inklusion nicht eingehalten werden.
Es geht um die Revolution von 1848/49 in trinationaler Perspektive, aber es geht auch um das Eintreten für die Demokratie heute. Das Dreiländermuseum trägt mit seiner großen Ausstellung zur Freiheitsbewegung im Dreiländereck das Thema gemeinsam mit Vereinen und Kultureinrichtungen in Lörrach auf die Straße.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen senden Schockwellen auch in den Südwesten. Die Lehre aus dem Erstarken populistischer Parteien - und was die Landespolitik jetzt tun kann.
Das Smart-City-Ranking eines Beratungsunternehmens sieht zwei Städte aus Baden-Württemberg unter den besten zehn bundesweit: Heidelberg, das sich gegenüber dem Vorjahr besonders deutlich verbessert, und Mannheim.
Das Thema ist hochbrisant: Bürokratieabbau hat die Landespolitik als Topthema entdeckt. Der Staatsanzeiger und der Kohlhammer-Verlag haben dazu eine Diskussion mit Justizministerin Marion Gentges (CDU) organisiert - und den Autoren des Buches „Gute Rechtssetzung“. Mit einigen spannenden Erkenntnissen.
Minderjährige Geflüchtete: Bundesweite Verteilung soll Kommunen entlasten
Die Großstädte Karlsruhe, Mannheim und Freiburg sowie mehrere Landkreise haben sich direkt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern mehr Hilfe aus Stuttgart bei der Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten.
Baumkontrolleure sorgen dafür, dass die Bäume in Kommunen gesund und vital bleiben. Damit Stadtgrün, Schatten, Kühle und auch die Verkehrssicherheit gewährleistet bleiben, kontrollieren die oft städtischen Mitarbeiter die Bäume regelmäßig, leiten Pflegemaßnahmen ein und tragen so zum Bestand der Bäume bei.
Schon lange gibt es auf kommunaler Ebene den Wunsch nach mehr Freiraum bei der Einführung von innerörtlichen Tempo 30-Zonen. Nun hat das Bundesverkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterung verspricht für Tempolimits auf Hauptstraßen.
Bund und Länder üben für den Fall eines Cyberangriffs
Ein Cyberangriff mit bundesweiten Auswirkungen beschäftigt diese Woche auch Baden-Württemberg. Glücklicherweise nur zu Übungszwecken, denn das Land beteiligt sich einmal mehr an der LÜKEX. Die Fäden der Übung liefen im Innenministerium zusammen.
Weil sie händeringend Personal suchen, stellen Arbeitgeber mitunter Menschen ein, die nicht optimal für ihre betriebliche Aufgabe qualifiziert sind. Unterschiedliche kulturelle Prägungen und sprachliche Hürden erschweren zusätzlich die Zusammenarbeit. Damit der Laden dennoch läuft, müssen Führungskräfte motivierend wirken können - gerade auch, wenn es um Azubis geht.
Holger Schindler
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