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Alle Parteien sprechen sich gegen Fracking aus

Stuttgart. Fracking ist für die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien kein Mittel zur Energiegewinnung. „Fracking bringt uns energiepolitisch nicht weiter“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Mittwoch in der akutellen Debatte „Kein umweltgefährdendes Fracking in Baden-Württemberg“. Deshalb sei die Bundesregierung in der Pflicht, ein flächendeckendes Verbot der umstrittenen Form von unterirdischem Schiefer-Gas mittels […]

June 2014 Weiterlesen

Verkehrsminister Hermann will beste Lösung bei der Rheintalbahn

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung will alles tun, um den „Bürger und Umwelt freundlichsten Ausbau“ der Rheintalbahn zu erreichen. „Wir wollen die möglichst beste Lösung für die Region bekommen, ohne dass das Projekt wesentlich teurer wird“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Debatte des Stuttgarter Landtags zum Stand des Ausbaus des Bahnprojekts. Gleichzeitig […]

May 2014 Weiterlesen

CDU wirft der Landesregierung „kulturpolitisches Versagen“ vor

Stuttgart. Die Fusion der beiden renommierten SWR-Rundfunkorchester – des Radio-Sinfonieorchesters Stuttgart (RSO) sowie des SWR-Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg – zu einem Klangkörper ist längst beschlossene Sache. Dennoch beschäftigte sich der baden-württembergische Landtag erneut mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die beiden Orchester als eigenständige Klangkörper erhalten werden können. Bereits zuvor hatte die CDU-Fraktion […]

April 2014 Weiterlesen

Landtag wählt externe Mitglieder der Pflege-Enquete-Kommission

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag die externen Mitglieder und deren Stellvertreter für die neue Enquete-Kommission zu Pflege gewählt. Ordentliche externe Mitglieder sind damit der Reutlinger Landrat Thomas Reumann (parteilos); der Freiburger Hochschulprofessor und Rechts- und Sozialwissenschaftler Thomas Klie; Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Verdi-Bundesvorstand sowie Michael Wipp, Geschäftsführer der Haus Edelberg Dienstleistungsgesellschaft und Mitglied im […]

April 2014 Weiterlesen

Alkoholmissbrauch und lebenswerter öffentlicher Raum

Stuttgart.Schwarz-Grüne Koalition in Baden-Württemberg – aber nur bei der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hatten sich die beiden größten Fraktionen dazu entschlossen, die von ihnen beantragten Debatten „Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen“ (CDU) und „Das Konzept lebenswerter öffentlicher Raum für alle Bürgerinnen und Bürger – eine Chance […]

December 2013 Weiterlesen

Opposition will schnelle Novellierung des Universitätsmedizingesetzes

Stuttgart. Die Opposition im Stuttgart drängt auf Verbesserungen für die baden-württembergischen Universitätskliniken. Bis zum heutigen Tag sei die Landesregierung eigene Konzepte schuldig geblieben, wie die Universitätsklinika auf ihrem erfolgreichen Weg weiter gestärkt und ihre Kooperation mit den Universitäten verbessert werden könne, kritisierte die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage. Noch größer war der Unmut über die […]

October 2013 Weiterlesen

Therapieunterbringungsgesetz auf den Weg gebracht

Stuttgart. Es ist eine winzige juristische Lücke, die mit dem neuen „Therapieunterbringungsgesetz“ geschlossen werden soll und die derzeit in Baden-Württemberg keine einzige Person betrifft: Sicherheitsverwahrte und zum Schutz der Allgemeinheit untergebrachte Straf- und Gewalttäter können künftig auch in normalen Justizvollzugsanstalten eingewiesen und behandelt werden. Bisher war dies rechtlich nur in entsprechenden psychiatrischen Einrichtungen möglich. Der […]

July 2013 Weiterlesen

Günstige Unterkünfte für Studierende bleiben Mangelware

Stuttgart. Die Wohnsituation für die derzeit über 300000 Studierenden in Baden-Württemberg ist trotz weiterem Ausbau der Kapazitäten nach wie vor angespannt. Zwar ist die mit dem Doppel-Abiturjahrgang 2012 zum Wintersemester 2012/13 befürchtete Wohn-Katastrophe weitgehend ausgeblieben, aber an allen großen Hochschulstandorten in Baden-Württemberg herrscht akuter Wohnraumbedarf. Ganz oben auf der Roten Liste stehen Freiburg mit einem […]

March 2013 Weiterlesen

Land soll wegen Stilllegung von Fessenheim Druck machen

Stuttgart. Die Forderung der Landesregierung, die französische Regierung solle das Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg sofort und dauerhaft stilllegen, hat nun ein offizielles Landtagsmandat. Ein entsprechender Antrag ist mit den Stimmen der Grünen und der SPD im Landtag am Mittwoch verabschiedet worden. CDU und FDP scheiterten mit ihrer Absicht, den Antrag der Regierungsfraktionen […]

January 2013 Weiterlesen

Heftiger Streit um Postenvergabe der Landesregierung

Stuttgart. Schlagwörter wie Postenschacher, Filzokraten, Halbwahrheiten und Schmutzkampagnen machten die Runde. Mit einer wenig sachlichen, dafür oft mit Polemik geführten Debatte hat sich der Stuttgarter Landtag am Mittwoch mit der Personalpolitik der grün-roten Landesregierung beschäftigt. "Die Debatte ist nutzlos für Sie ausgegangen. Sie schadet nur der Beamtenschaft im Lande", bilanzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den mit […]

November 2012 Weiterlesen

Landtag regelt Vollzug der Sicherungsverwahrung

Stuttgart. Die Sicherungsverwahrung ist in Baden-Württemberg neu geregelt. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch im Stuttgarter Landtag ohne Aussprache das Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 hatte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) das Gesetz auf den Weg gebracht. Die Karlsruher Richter hatten […]