Verwaltungsgericht Stuttgart stärkt die Empfänger von Corona-Soforthilfen
Die Corona-Soforthilfe aus dem März 2020 droht zum juristischen Desaster für das Land und die L-Bank zu werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg mehreren Musterklagen gegen die Rückzahlung der Unterstützung stattgegeben hatte, zeichnet sich auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Erfolg für die Unternehmen ab.
Ottilienberg: Luftschutzstollen trifft auf mittelalterlichen Brunnenschacht
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Heidenheim ein Luftschutzstollen in den Ottilienberg getrieben, der auf den mittelalterlichen Brunnenschacht traf. Am Sonntag, 15. September (14 Uhr) gibt es dazu eine Führung durch den Stollen.
Kommunen versäumen Meldepflicht, Energieverbräuche zu melden
Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachorganisation von 37 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, schlägt Alarm: Weit über ein Drittel der Kommunen versäumten ihre gesetzliche Pflicht, Energieverbräuche zu melden. Wo liegt die Verantwortung?
Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg lassen einen Mietspiegel erstellen. Das teilt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg mit. Das Ministerium wirbt für Mietspiegel mit einem Förderprogramm und unterstützt Kommunen, die sich für die Beschreibung der Mietpreissituation zusammenschließen. 2023 gab es vier Kooperationsprojekte mit insgesamt 44 Kommunen, die sich zusammengeschlossen hatten.
Sozialdemokratische Bildungspolitik prägt das ganze Leben
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch stammt aus Giengen an der Brenz. Ein Besuch im dortigen Freibad wird zu einer Zeitreise, die ihn vom Juso-Chef zum Minister gemacht hat. Aber der 54-Jährige ist auch ein Symbol für das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen.
Staatliches Wohngeld kann die Mieterhöhung abpuffern
Kommunale Wohnungsgesellschaften geraten bei steigenden Kosten an Bau und Gebäuden an ihre Grenzen, die Mieten stabil zu halten. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen versucht mit einem „fairen Mietmodell“ den Spagat zwischen mehr Einnahmen und sozialer Verträglichkeit.
Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die Genehmigung von Cannabisclubs zuständig. Über das und die ersten Monate im Amt sprach Carsten Gabbert mit dem Staatsanzeiger.
Auch auf Kreisebene können CDU und AfD bei der Kommunalwahl punkten. Die Christdemokraten werden aber längst nicht in allen Kreisen stärkste Kraft. Mancherorts müssen sie sich den Freien Wählern geschlagen geben und im Kreis Tübingen ist ohnehin alles ganz anders.
Ehrenbürgerschaft für Cem Özdemir: Mit Augenmaß auf Augenhöhe
Ehrenbürgerschaften sind die höchsten Würden, die eine Kommune zu vergeben hat. Klar, dass man da sehr genau schauen muss, wer sie bekommt und wer nicht. Das gilt in Wahlkampfzeiten besonders, und manchmal auch weit davor.
Noch rund zehn Wochen sind es bis zur Kommunalwahl. Jetzt stehen die Kandidaten der einzelnen Listen fest. Sie mussten spätestens bis zum 28. März bei den Verwaltungen eingegangen sein. Etwa 70.000 Bewerber stehen auf den Listen. Die hohe Zahl garantiert Vielfalt.
Die Schwäbische Alb ist um eine Attraktion reicher: Der „Weltkultursprung“ ermöglicht es Besuchern, die sechs Unesco-Welterbe-Höhlen in den Tälern von Ach und Lone zu erleben. Das interkommunale Projekt überzeugte die Jury des Staatsanzeiger Awards und belegte verdient den ersten Platz in der Kategorie Kultur & Tourismus.
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