Die SPD schließt die Reihen und macht sich Hoffnung
Der Zeitplan der Südwest-SPD wurde durch die Neuwahl-Entscheidung kräftig durcheinandergeschüttelt. Am Samstag will sich Landeschef Andreas Stoch auf einem Parteitag in Offenburg wiederwählen lassen. Noch im Dezember muss die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Wie stellen sich die Genossen auf?
Wasserstoff-Kernnetz: Große Unzufriedenheit bei Politik und Wirtschaft
Die Bundesnetzagentur hat die Pläne für den Aufbau des bundesweiten Wasserstoff-Kernnetzes genehmigt und damit den Weg für die, für die Wirtschaft wichtige Infrastruktur frei gemacht. Obwohl die eingereichten Maßnahmen für Baden-Württemberg ohne Abstriche genehmigt wurden, hagelt es aus Politik und Wirtschaft Kritik.
Sechs Netzwerke von Unis und Hochschulen im Südwesten erhalten rund zwei Millionen Euro. Damit will die Landesregierung die wirtschaftliche Verwertung wissenschaftlicher Forschung voranbringen. Das sei wichtig für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg.
Wie eingeschliffene Abläufe in Unternehmen verbessert werden können
Ganz von alleine stellen sich in der Produktion und bei betrieblichen Abläufen in Unternehmen ganz allgemein häufig ineffiziente, unnötig komplizierte Abläufe und Arbeitsweisen ein. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten tun Betriebe gut daran, diese Probleme gezielt zu beheben - denn das spart Zeit, Geld und es entlastet auch die Beschäftigten.
Corona-Soforthilfe: Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Klägern Recht
Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank haben auch im zweiten Musterverfahren um die Rückzahlung von Corona-Hilfen Niederlagen erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab zwei Unternehmen, die gegen die Rückzahlung der Soforthilfen geklagt hatten, recht.
Verwaltungsgericht Stuttgart stärkt die Empfänger von Corona-Soforthilfen
Die Corona-Soforthilfe aus dem März 2020 droht zum juristischen Desaster für das Land und die L-Bank zu werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg mehreren Musterklagen gegen die Rückzahlung der Unterstützung stattgegeben hatte, zeichnet sich auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Erfolg für die Unternehmen ab.
Ottilienberg: Luftschutzstollen trifft auf mittelalterlichen Brunnenschacht
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Heidenheim ein Luftschutzstollen in den Ottilienberg getrieben, der auf den mittelalterlichen Brunnenschacht traf. Am Sonntag, 15. September (14 Uhr) gibt es dazu eine Führung durch den Stollen.
Kommunen versäumen Meldepflicht, Energieverbräuche zu melden
Der Landesnaturschutzverband (LNV), Dachorganisation von 37 Naturschutzvereinen in Baden-Württemberg, schlägt Alarm: Weit über ein Drittel der Kommunen versäumten ihre gesetzliche Pflicht, Energieverbräuche zu melden. Wo liegt die Verantwortung?
Immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg lassen einen Mietspiegel erstellen. Das teilt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg mit. Das Ministerium wirbt für Mietspiegel mit einem Förderprogramm und unterstützt Kommunen, die sich für die Beschreibung der Mietpreissituation zusammenschließen. 2023 gab es vier Kooperationsprojekte mit insgesamt 44 Kommunen, die sich zusammengeschlossen hatten.
Sozialdemokratische Bildungspolitik prägt das ganze Leben
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch stammt aus Giengen an der Brenz. Ein Besuch im dortigen Freibad wird zu einer Zeitreise, die ihn vom Juso-Chef zum Minister gemacht hat. Aber der 54-Jährige ist auch ein Symbol für das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen.
Staatliches Wohngeld kann die Mieterhöhung abpuffern
Kommunale Wohnungsgesellschaften geraten bei steigenden Kosten an Bau und Gebäuden an ihre Grenzen, die Mieten stabil zu halten. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen versucht mit einem „fairen Mietmodell“ den Spagat zwischen mehr Einnahmen und sozialer Verträglichkeit.
Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die Genehmigung von Cannabisclubs zuständig. Über das und die ersten Monate im Amt sprach Carsten Gabbert mit dem Staatsanzeiger.
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