Strobl will Fußballvereine auch bei Hochrisikospielen nicht zur Kasse bitten
Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält weiterhin nichts davon, Fußballvereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen zu beteiligen. In der Debatte über einen entsprechenden SPD-Antrag erklärte Strobl zwar, er könne sich noch gut „an die „dicken Rauchwolken über der Mercedes-Benz-Arena im April 2017“ erinnern. Gemeint waren die Ausschreitungen vor gut zwei Jahren beim Spiel VfB Stuttgart […]
15 Sieger beim landesweiten Wettbewerb Leuchttürme des digitalen Wandels ausgezeichnet
Altensteig, Göppingen, Heidelberg, Heidenheim an der Brenz, Ludwigsburg, Mannheim, Markdorf, Maselheim, Pforzheim, Stuttgart, Ulm und Waldkirch. So heißen die Kommunen, aus denen die Sieger des Staatsanzeiger-Wettbewerbs „Leuchttürme des digitalen Wandels“ stammen. Dazu kommt der Hohenlohekreis als einziger Landkreis.
Gemeinsames Plädoyer für eine nachhaltige Ernährung
Stuttgart. In einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte „Gesund, regional und nachhaltig – Ernährung als Zukunftsinvestition“ haben am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch bekannt. Patrick Rapp (CDU) strich das gemeinsame Ziel von konventionellen und ökologischen Betrieben heraus, die auch nicht gegen einander ausgespielt werden dürften: die Erzeugung regionaler Lebensmittel. „Wir […]
Stuttgart. Eine turnusmäßige Unterrichtung des Landtags über aktuelle europapolitische Themen am Donnerstag nutzten die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP, um die aktuellen Initiativen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron grundsätzlich zu loben. „Auch die neue Bundesregierung braucht eine neue Vision“, erklärte darüber hinaus Josha Frey (Grüne) und verlangte – […]
Stuttgart. 50 Seiten ist er stark, der Bericht des Europaministeriums an Kabinett und Landtag zur Abschätzung von möglichen Folgen des Brexit für Baden-Württemberg. Der zuständige Minister Guido Wolf (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag an, dass sich das Land britischen Firmen als attraktiver Partner anbieten werde, ohne aber „aggressiv abzuwerben“. Den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten empfahl […]
AfD: Etablierte Parteien schützen ihre Schlägertrupps
Stuttgart. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum hat Grünen, CDU, SPD und FDP vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss über den Linksextremismus ihre „außerparlamentarischen Schlägertrupps“ schützen zu wollen. Der von beiden AfD-Gruppierungen gemeinsam gestellte Antrag wurde in den Ständigen Ausschuss verwiesen, der ein Gutachten zur Zulässigkeit in Auftrag geben will. Zugleich hat der Landtag am […]
Land prüft Einsatz eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers
Stuttgart. Die Landesregierung prüft den Einsatz eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers. Gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) wolle er die Einrichtung besprechen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Fragestunde des Landtags. Beide Länder verfügen bisher über keine Rettungshubschrauber, die nachts fliegen können. Rettungshubschrauber würden generell auch über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt, berichtete Strobl. So […]
Stuttgart. Der Wahlkampf nimmt auch im Landtag immer mehr Fahrt auf. Zum Abschluss der 141. Sitzung der laufenden Legislaturperiode gerieten sich die Regierungsfraktionen und die Opposition beim „Wahlthema“ Bildung und Schule gewaltig in die Haare. Karl Traub (CDU) warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) vor, die Kannibalisierung der Schulen vor allem im ländlichen Raum zu betreiben […]
Auch Fragestunde von Flüchtlingsproblematik beherrscht
STUTTGART. Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Notfallversorgung und Luftrettung entlang der Autobahn A 7 wurden untern anderem bei der Fragestunde am Donnerstag von den Abgeordneten an die Landesregierung gestellt. Genaue Informationen über Ablauf und Aufgabenverteilung in den verschiedenen Ministerien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangte Thomas Blenke (CDU) bei […]
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