Es ist ein hartes Ringen zwischen Land und Kommunen. Es geht um enorme Kosten für Ganztagesbetreuung, Flüchtlinge und Krankenhäuser. Der Karlsruher OB und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hat also viel zu tun – und auch in seiner Stadt wichtige Fragen zu klären. Ein Besuch vor Ort.
Mensch Manu – so direkt will sich der CDU-Landes- und Parteichef anreden lassen auf seiner Sommertour. Er reist quer durchs Land, hört zu, besucht Start-ups und wählt ein Talkshowformat für seine Auftritte. Das Ziel ist klar: Bekannt werden, um sich für den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr zu rüsten.
Die Nachwahlen in Rastatt finden am 20. Oktober statt
Nachdem die Kommunalwahl in Rastatt ungültig war, ist jetzt der Termin der Nachwahl bekannt: Der Gemeinderat hatte am Montag den 20. Oktober bestimmt. Dem schloss sich ebenfalls einstimmig am Dienstag der Kreistag an, dessen Besetzung auch von der gescheiterten Wahl in fünf Rastatter Ortsteilen betroffen war.
Vertragsstrafen müssen vom Auftraggeber angemessen gestaltet werden
Auftraggeber, die Vertragsstrafen in die Vertragsbedingungen als Teil der Ausschreibung aufnehmen, müssen prüfen, auf welcher Basis eine Strafe umgesetzt würde. Bezieht sie sich auf die Auftragssumme, die vor der Ausführung festgelegt wurde, könnte dies den Vertrag unwirksam machen.
Gruppierungen schließen sich zu Fraktionen zusammen
Nach der Kommunalwahl ziehen viele kleine Gruppierungen und Einzelräte in die Gremien ein. Viele schließen sich nun zu Fraktionen zusammen, was einige Vorteile mit sich bringt. In Pforzheim diskutieren die beiden Grünen-Listen noch.
Vulcan Energy Resources erhält grünes Licht für Geothermie-Anlage
In Landau will das Unternehmen Vulcan Energy Resources 40 Millionen Euro investieren, um grüne Energie und Lithium für die Batterieproduktion zu gewinnen. Der Landauer Stadtrat hat nun den Bebauungsplan genehmigt: ein wichtiger Schritt für die Projektierer aus Karlsruhe.
Ticker zur Europawahl und Kommunalwahl: Kretschmann nennt Europawahl-Ergebnis der Grünen eine „saftige Niederlage“
Kommunal- und Europawahl 2024 in Baden-Württemberg: Ergebnisse, Hochrechnungen und Reaktionen. In unserem Newsticker finden Sie alle wichtigen Prognosen, Hochrechnungen und offiziellen Ergebnisse zur Kommunalwahl 2024 und Europawahl 2024 in Baden-Württemberg. Erfahren Sie zudem, wie Parteien, Politiker und Experten auf die Wahlergebnisse reagieren.
Städtetag fordert frühzeitige Klarheit über Ganztagsgrundschulplätze
In einem Zehn-Punkte-Katalog verlangt der Städtetag Baden-Württemberg „mehr Tempo und Geld des Landes“ in der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Besuch einer Ganztagsgrundschule ab 2026. Für Eltern von besonderer Bedeutung ist die Forderung klarzustellen, dass dieser Besuch „nicht an jedem Wunschort“ erfüllt werden kann.
Vulcan Energy startet mit der Gewinnung von Lithium
Der Lithium-Spezialist Vulcan hat in Landau (Rheinland-Pfalz) die Produktion von Lithiumchlorid gestartet. Auch in Baden-Württemberg will das Unternehmen aus Karlsruhe den kostbaren Rohstoff für die Batterieproduktion gewinnen. Die Rohstoff-Spezialisten prüfen insgesamt 16 Standorte im Oberrheingraben.
Nach drei Jahren Bauzeit wird Mitte des Monats das neue Sportzentrum Oberkochen eröffnet. Für das neue Hallenbad und die Dreifelder-Sporthalle hat die Kommune aus dem Ostalbkreis 38,5 Millionen Euro investiert, so viel wie nie zuvor für ein Bauprojekt in der Stadtgeschichte.
Das Deutschlandticket ersetzt immer öfters ältere Fahrkarten für Bedürftige. Die Ermäßigung für bestimmte Gruppen kommt in den Landkreisen aber mit langen Verzögerungen zustande.
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