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Für Abonnenten Klagen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe

Corona-Soforthilfe: Verweigerer gehen nicht in Berufung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss sich nicht mit den Klagen von Corona-Soforthilfeempfängern befassen, die sich nicht am Überprüfungsverfahren der L-Bank beteiligt hatten. Zwei Freiberufler hatten gegen die Rückforderung der Soforthilfe geklagt, waren damit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert, verzichteten aber auf eine Berufung.

July 2026 Weiterlesen

Für Abonnenten Krankenhausreform

Özdemir sieht keine Pflicht zum Nothilfeprogramm für Kliniken

Obwohl das Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherungen bereits beschlossen ist, reißt die Kritik daran nicht ab. Nun nehmen sich die Kommunalverbände die Landesregierung vor. Die verweist auf den Bund.

July 2026 Weiterlesen

Für Abonnenten Aktionstag Kommunen am Limit

Kommunen in Finanznöten senden SOS an Bund und Länder

Rund 1500 Kommunen in ganz Deutschland haben sich laut der kommunalen Spitzenverbände am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Die Kommunallobby will damit ein lautes Signal an Bund und Länder senden. Obdas ankommt?

June 2026 Weiterlesen

Mobilität

Was wurde eigentlich aus dem autonomen Fahren?

Autonomes Fahren sollte die Mobilität revolutionieren – doch der große Durchbruch lässt weiter auf sich warten. Baden-Württemberg investiert dennoch Millionen in Testfelder, Shuttle-Projekte und Forschung, um selbstfahrende Fahrzeuge Schritt für Schritt in den Alltag zu bringen.

May 2026 Weiterlesen

Musterverfahren

Corona-Soforthilfe: Verweigerer scheitern in der ersten Instanz

Wer Corona-Soforthilfe erhalten und sich nicht am Rückmeldeverfahren der L-Bank beteiligt hat, muss damit leben, dass die Förderbank des Landes das Geld in vollem Umfang zurückfordert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in zwei Musterverfahren Klagen von Betroffenen zurückgewiesen.

April 2026 Weiterlesen

Jahresbilanz 2025

EnBW investiert Rekordsumme trotz Gewinneinbruchs

Ein dickes Minus beim Überschuss auf der einen Seite, hohe Investitionen in Wind, Solar und Wasserstoff auf der anderen. Die grüne Energie soll weiter wachsen. Was steckt hinter diesem Optimismus?

March 2026 Weiterlesen

Regierungsbildung nach Landtagswahl in Baden-Württemberg

Grüne laden CDU zu Sondierungsgesprächen ein

Nach tagelangen Vorgesprächen ist es so weit: Die Grünen laden die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Dies erklärt der grüne Landesverband in einer Pressemitteilung am Donnerstag um 11.26 Uhr. Cem Özdemir sagt: "Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen."

March 2026 Weiterlesen

Für Abonnenten Schwierige Regierungsbildung

Wie können Özdemir und Hagel sich vertrauen?

Die Grünen sind der knappe Wahlsieger, die CDU liegt fast gleich auf. Cem Özdemir und CDU-Chef Manuel Hagel müssen Vertrauen erst neu aufbauen, das erweist sich allerdings als relativ kompliziert.

March 2026 Weiterlesen

Stadtplanung

Weinbrenners Bauten prägen bis heute Karlsruhe

Er prägte das Karlsruher Stadtbild wie kein anderer und gilt bis heute als führender Klassizist Badens. Johann Jakob Friedrich Weinbrenner lenkte als Baudirektor, Stadtplaner und Architekt das gesamte Bauwesen in der Fächerstadt und darüber hinaus.

March 2026 Weiterlesen

Wahl am 8. März

Oberbürgermeisterwahl: Baden-Baden sucht einen Superhelden

Eine Frau und sieben Männer und wollen Oberbürgermeister in Baden-Baden werden. Für die traditionsbewusste Kurstadt geht es um neue Geldquellen, um die politische Kultur und die Frage, wie viel Veränderung in der Krise möglich ist.

March 2026 Weiterlesen

Kretschmann und Strobl auf der Landespressekonferenz

Der Wahlkampf eskaliert auf offener Bühne

Eigentlich ist eine Landespressekonferenz mit Winfried Hermann und Thomas Strobl eine harmonische Sache. Doch wenige Tage vor der Wahl werden die Differenzen dann doch offensichtlich. 

March 2026 Weiterlesen

Interview

Frank Mentrup: „Wir Kommunen müssen endlich weg vom Katzentisch“

Der Städtetagspräsident und Karlsruher OB Frank Mentrup (SPD) sieht die Lage der Kommunen weiterhin dramatisch, fordert vom Land strukturelle Hilfe. Und hofft auf eine neue Landesregierung, die mehr führt.

January 2026 Weiterlesen