In Zukunft weniger Politiker im SWR-Verwaltungsrat

Stuttgart. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Staatsvertrag für den SWR. Dies kündigte Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Mittwoch im Landtag an. Die Novellierung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht den ZDF-Vertrag teilweise moniert hatte.
Konkret geht es auch beim SWR-Vertrag um Inkompatibilitätsregeln wie die Vorgabe für staatsnahe Mitglieder im Verwaltungsrat des Senders. Künftig soll es nur noch einen Vertreter (statt bisher zwei) geben. Außerdem wird die Amtszeit eines Mitglieds auf drei Perioden begrenzt. Überarbeitet wird auch die Transparenz-Regel. Der SWR-Intendant soll künftig vom Rundfunk- und vom Verwaltungsrat gewählt werden.