Landtag verabschiedet Burkaverbot an Schulen
Stuttgart. Der Landtag hat der Änderung des Schulgesetzes am Mittwoch mit grün-schwarzer Mehrheit und ohne Aussprache zugestimmt. Mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen die offene Kommunikation insbesondere im Unterricht zwischen Lehrkräften und Schülern sichergestellt werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Ausnahmen können durch den Schulleiter aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen […]
December 2020 Weiterlesen
Grüne im Landtag wollen Beratungsstellen für junge Opfer von Gewalt stärken
STUTTGART. Die Grünen wollen Beratungsstellen für junge Opfer von sexualisierter Gewalt in Baden-Württemberg mit einer zentralen Koordinierungsstelle ausstatten. Sie fordern einen stärkeren Einsatz für Kinder und Jugendliche im Land und wollen darüber in einer Landtagsdebatte am Mittwoch sprechen. Die Fraktion plant nach Angaben einer Sprecherin, bereits angestoßene Maßnahmen weiter fortzusetzen und auszubauen. Unter anderem sollen […]
December 2020 Weiterlesen
Landtag debattiert über Verhüllungsverbot an Schulen
STUTTGART. Unter dem Stichwort Verhüllungsverbot hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, der „zugegebenermaßen jetzt, da wir uns alle selbst ein Stück weit verhüllen, einen besonderen Charme hat“. Sie bitte aber „dringend darum, beides voneinander zu unterscheiden, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat“. […]
November 2020 Weiterlesen
Landtag verabschiedet Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapie- und Logopädieschulen
STUTTGART. Der Landtag hat das Gesetz zur Finanzierung der Physiotherapie- und Logopädieschulen in privater Trägerschaft mit eigens errechneten Kopfsätzen verabschiedet. Der politische Streit darüber, ob sie angemessen sind, ist aber nicht beendet. Zumal bereits weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt sind. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aber vehement: „Wir haben nach den Vorgaben des gültigen Privatschulgesetzes nach […]
July 2020 Weiterlesen
„Ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit“
STUTTGART. Im Zuge ihrer Strategie zur Stärkung der Gesundheitsberufe hat die Landesregierung die Novelle des Privatschulgesetzes in Landtag eingebracht, um künftig die die Physiotherapie- und Logopädieschulen in privater Trägerschaft orientiert an den öffentlichen Schulen zu finanzieren. „Das ist ein bedeutsamer Schritt für bessere und fairere Ausbildungsbedingungen“, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Krebs. Gerade in Corona-Zeiten seien […]
June 2020 Weiterlesen
Einschulungsstichtag wird um drei Monate vorverlegt
Stuttgart. Im Paket hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Grünen mehrere Veränderungen des Schulgesetzes verabschiedet. Unter anderem wird der Einschulungsstichtag stufenweise über drei Jahre hinweg vom 30. September auf den 30.Juni vorverlegt, Schulversuche werden in die gesetzliche Regelphase überführt. Ein weiterer Baustein sind neue Bestimmungen zum Bildungsmonitoring. Zudem sind die öffentlichen […]
March 2020 Weiterlesen
Mehrheit will nicht zu G9 zurück
Stuttgart. Länder wie Niedersachsen und Bayern haben sich von G8 abgewandt. Die Umstellung 2003 vom neunjährigen Abitur (G9) in eine achtjährige Gymnasialzeit (G8) wird auch in Baden-Württemberg kritisiert, etwa vom Philologenverband und von Eltern. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dazu einen Gesetzentwurf zu einem neuen neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg vorgelegt. Das Schulgesetz sollte entsprechend geändert werden. Dies […]
March 2020 Weiterlesen
FDP-Entwurf zur Stärkung der Hauptschulen chancenlos
STUTTGART. Keine Chance auf eine Mehrheit im Landtag wird der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots haben. Die Sprecher der anderen im Landtag vertretenen Parteien lehnten am Donnerstag in erster Lesung die Initiative der Liberalen ab. Die FDP forderte damit, die Haupt- und Werkrealschulen dadurch zu stärken, dass für den Erhalt […]
October 2019 Weiterlesen
CDU und SPD streiten, wer mehr für Privatschulen getan hat
Stuttgart. Wie in vielen Landtagsdebatten sind sich CDU und SPD auch darüber uneinig, wer bei der Förderung der Schulen in freier Trägerschaft entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) erklärte bei der Einbringung einer Novelle des Privatschulgesetzes, es habe jahrelange Diskussion und viele unerfüllte Versprechen in Wahlkämpfen gegeben, „bis wir 2017 den Kostendeckungsgrad […]
June 2019 Weiterlesen
AfD-Antrag auf Rückbau der Ganztagsschule einhellig abgelehnt
Stuttgart. Mit einer Großen Anfrage hatte die AfD-Fraktion Details zur Entwicklung der Ganztagsschulen im Land erfahren wollen. Aus der Antwort der Landesregierung zog jetzt der bildungspolitische Sprecher Rainer Balzer den Schluss, dass der Ausbau auf Kosten der Vereine geht, insbesondere bei bestimmten Sportarten wie Eiskunstlauf oder Reiten, und zu Lasten des Musik- und Kunstunterrichts. „Es geht um den […]
January 2019 Weiterlesen
FDP scheitert mit Gesetzentwurf zu Ganztagsschulen
Stuttgart. Die Option Ganztagsschule wird in Baden-Württemberg nicht auf weitere Schularten ausgedehnt. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, AfD und SPD lehnte der Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung die von der FDP-Fraktion beantragte Änderung des Schulgesetzes ab. Die Liberalen wollten erreichen, dass alle Schularten Ganztagsschulen sein können – nicht nur Grund- und Gemeinschaftsschulen. Die […]
September 2018 Weiterlesen
Ganztagsschule: FDP spricht sich für Wahlfreiheit aus
Stuttgart. Zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche hat sich der Landtag am Donnerstag mit dem Thema Ganztagsschulen befasst. Die FDP-Fraktion brachte ihren Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode zur Wahlfreiheit ein. Ihr bildungspolitischer Sprecher Timm Kern forderte die CDU-Fraktion auf, diesem Vorstoß ebenso zuzustimmen wie 2013 in der gemeinsamen Oppositionszeit – „als Sie noch nicht von […]
June 2018 Weiterlesen
