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Schulgesetz

Siebtklässler in einem Lernzimmer der Gemeinschaftsschule Horgenzell

Gemeinschaftsschule: Kritiker fordern „faktenbasiert evaluieren“

International hat die Idee ihre Tragfähigkeit längst erwiesen: In vielfältigen Klassen lernen Kinder und Jugendliche mit- und voneinander. In Baden-Württemberg bleiben die 2012 eingeführten Gemeinschaftsschulen weiter unter Druck, was auch eine neue Erhebung durch Skeptiker belegt.

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Inklusion in Regelschulen

Baden-Württemberg ist weit vom Ziel entfernt

Nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention soll ein großer Teil von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Regelschulen unterrichtet werden. In Baden-Württemberg ist das Gegenteil der Fall – und Besserung nicht in Sicht.

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Mitarbeiter einer Malerfirma beim Neuanstrich eines Schulflurs

Schulsanierung: Das bedeutet das VGH-Urteil für Nachbargemeinden

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende 2022 ein grundlegendes Urteil zur Finanzierung von Schulsanierungen gefällt. Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist angesichts des verbreiteten Sanierungsstaus im Bildungssektor enorm.

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Debatten im Landtag 1. und 2. Februar 2023

Regierungsbefragung: Abschiebung scheitert an Vorgaben aus Berlin

Die Fragen an die Landesregierung befassten sich mit der Abschiebepraxis von straffälligen Asylbewerbern und mit der Bildungspolitik. Dabei kam auch die Frage nach einer ganz bestimmten Zeitenwende zur Sprache.

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Unterricht in einer Ganztagsschule

Recht auf Ganztagsbetreuung: Einen Aufschub wird es wohl nicht geben

Ob das Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern auch umgesetzt werden kann, ist fraglich. Der Gemeindetag hat nun erneut gefordert, den Anspruch zurückzustellen. Der Städtetag will, dass die Schulträger bei der Umsetzung mehr mitreden können.

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Ganztagsbetreuung: „Gesetzentwurf stiftet vor allem Verwirrung“

Der Landtag hat eine Änderung des Schulgesetzes verabschiedet, um die Grundlagen für Ganztagsbetreuung zu schaffen. SPD und FDP kritisieren die Novelle als mangelhaft.

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Verbindliche Berufsorientierung an Gymnasien: SPD- und FDP-Antrag scheitert

Die Regierungsfraktionen kritisierten die SPD- und FDP-Pläne, die Berufsorientierung an Gymnasien im Schulgesetz zu verankern, als Schnellschuss. Ihr Gesetzentwurf scheiterte.

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Theresia Bauer: Bilanz ihrer Arbeit als Ministerin fällt gemischt aus

Die aktuelle Debatte nutzte die scheidende Wissenschaftsministerin Theresia Bauer für Ihre Abschiedsrede. Während Grüne und CDU lobende Worte finden, fällt die Bilanz der Opposition gemischt aus.

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Debatten im Landtag

Baden-Württemberg erlässt ausländischen Studenten aus der Ukraine Studiengebühren

Ausländische Studenten müssen an den Hochschulen im Südwesten eine Studiengebühr entrichten. Davon macht das Land nun eine Ausnahme. Für den Vorstoß der Landesregierung gab es eine breite Zustimmung im Landtag.

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Eltern wollen Angebot vor Ort statt Ganztagsschule

Mit der Vorlage des Schulentwicklungsplans in Villingen-Schwenningen will die Stadt die Qualität des Angebots verbessern. In von Schulschließungen betroffenen kleinen Stadtbezirken hält man diese Begründung für vorgeschoben. Ähnliche Auseinandersetzungen drohen überall im Land.

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Ministerporträts

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Viel Erfahrung – auch im Umgang mit Kritik

Theresia Bauer (Grüne) gehört seit 2011 dem dritten Kabinett Kretschmann an. Die Wissenschaftsministerin hat entsprechend viel Erfahrung sammeln können - aber auch viel Kritik, etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren.

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Debatten im Landtag vom 06. und 07. Oktober 2021

Ganztag: Grüne und CDU setzen unterschiedliche Akzente

"Wir sind der Treiber einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Landtag, "aber Wünschen allein reicht nicht, man muss es auch realisieren können, und zwar unter Beachtung der Schuldenbremse, die wir gemeinsam in unsere Landesverfassung geschrieben haben."

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