SPD will mehr Ganztagsschulen – Regierung verweist darauf, dass schon viel geschieht
Stuttgart. Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch im Landtag an Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) appelliert, mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg zuzulassen. Für die Grünen erinnerte der frühere Staatssekretär Jürgen Walter allerdings daran, dass „sämtliche Anträge, die aus den Kommunen kamen, vom Ministerium auch genehmigt wurden“. Solange es nicht mehr gebe, könnten also auch nicht mehr Genehmigungen erteilt […]
June 2018 Weiterlesen
Eisenmann bekennt sich „klar“ zur Realschule
Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat im Landtag ein „klares Bekenntnis“ zur Realschule abgegeben. Die Landesregierung habe mit dem im Mai 2017 verabschiedeten Realschul-Konzept eine Schulart gestärkt, die bei Schülern und Eltern sehr beliebt sei. „Dies war überfällig“, sagte die Ministerin. Realschulen würden eine „glänzende Ausbildung“ machen und böten auch den Anschluss für höhere Bildungsabschlüsse. […]
May 2018 Weiterlesen
Landtag diskutiert über Schulen und DNA-Analyse zur Täterfahndung
Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Schulpolitik und die Nutzung von genetischen Merkmalen bei der Fahndung nach Straftätern. Das Parlament verabschiedet voraussichtlich eine Änderung des Schulgesetzes, das Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen künftig uneingeschränkt ermöglicht. Damit wird die Gemeinschaftsschule den anderen Schularten in dieser Hinsicht gleichgestellt. Bisher wurden solche Verbünde nur ausnahmsweise […]
April 2018 Weiterlesen
Landtag streitet über Bildungspolitik
Stuttgart. Sind im Bildungsetat der grün-schwarzen Landesregierung für die nächsten beiden Jahre nun mehr oder weniger Lehrerstellen enthalten? Bildet der Haushalt die Bedürfnisse richtig ab? Um diese Kernfragen drehte sich der Schlagabtausch zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition in der zweiten Lesung des Einzelplans 04 des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Während Kultusministerin Susanne […]
December 2017 Weiterlesen
Studienakkreditierungen werden im Staatsvertrag geregelt
Stuttgart. Die Akkreditierung von Studiengängen wird das Land künftig im Rahmen eines Staatsvertrags mit den anderen 15 deutschen Ländern regeln. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) brachte am Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag an. Notwendig wurde diese Neuregelung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Landeshochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Staatsvertrag war von Ministerpräsident Winfried […]
October 2017 Weiterlesen
Koalition uneins über Ganztagsschule
Stuttgart. Die CDU will der Ganztagsschule parallele Betreuungsangebote zur Seite stellen. Wie Karl Wilhelm Röhm, ihr bildungspolitischer Sprecher, am Mittwoch im Landtag erklärte, sollen künftig an einem Schulstandort verschiedene Angebotsformen möglich sein. Die Situation des „Ganz- oder Garnicht-Ganztags“ müsse erweitert werden, weil die Schulform unter „ungünstigen, ideologischen Rahmenbedingungen“ entstanden sei und unter der Devise: „Für […]
October 2017 Weiterlesen
Privatschulen erhalten mehr Geld
Stuttgart. Die Schulen in freier Trägerschaft im Land erhalten mehr Geld vom Staat. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD billigte der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und dessen Vollzugsverordnung. Die AfD stimmte dagegen, die FDP-Fraktion enthielt sich. Damit wird vom 1. August dieses Jahres […]
September 2017 Weiterlesen
Streit um Oberstufe an Gemeinschaftsschulen
Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion konnte sich am Mittwoch im Landtag mit ihrem Nein zur Einrichtung gymnasialer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen nicht durchsetzen. Grüne, CDU und SPD lehnten den Antrag der Liberalen im Landtag ab. FDP-Bildungspolitiker Timm Kern stellte der grün-schwarzen Landesregierung auf diesem Feld ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und forderte die CDU auf, den "grün-roten […]
June 2017 Weiterlesen
Keine Mehrheit für begrenztes Verbot der Vollverschleierung
Stuttgart. Bei öffentlichen Versammlungen, für Beamten, an Schulen und Hochschulen wollte die FDP die Vollverschleierung per Gesetz einschränken. Nach einer allseits gelobten Anhörung dazu hat sie nun einen abgespeckten Entwurf in den Landtag eingebracht. Auch dieser wurde von Koalition und SPD abgelehnt. Mehrere Redner betonten die zeitweise Suche nach einer fraktionsübergreifenden Lösung für ein bedingtes […]
May 2017 Weiterlesen
Privatschulen sollen mehr Geld bekommen
Stuttgart. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat eine baldige Kabinettsvorlage zur Novellierung des Privatschulgesetzes angekündigt. Damit würden den Schulen in freier Trägerschaft künftig 80 Prozent der Kosten erstattet, sagte die Ministerin am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Maßstab dafür sind die Kosten, die pro Schüler an einer staatlichen Schule anfallen. Bisher überwies das Land 78,1 […]
May 2017 Weiterlesen
Landtag debattiert über Verkehrspolitik, Polizeireform und Integrationspakt
Stuttgart. Der Landtag debattiert am Mittwoch über die Einführung der PKW-Maut auf den Autobahnen und über die Verkehrspolitik im Land. Auch die Flugverkehsbelastung über Südbaden wird Thema am sein, ebenso wie Biolandbau und Milchwirtschaft. Am Donnerstag Geht es um die Polizeireform. Die FDP will wissen, ob die Landesregierung die Empfehlungen des Lenkungsausschusses umsetzen wird. Auf […]
April 2017 Weiterlesen
Land gibt so viel Geld wie nie für Bildung aus
Stuttgart. Baden-Württemberg gibt in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie für die Bildung aus. Der Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, den der Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung mehrheitlich genehmigte, weist mit 10,56 Milliarden Euro Gesamtausgaben einen neuen Höchststand auf. Dies beweise den hohen Stellenwert, den die Bildung bei der […]
February 2017 Weiterlesen
