„Die Mutter aller Wahlen“: Wie Rülke versucht, die FDP auf 2026 einzuschwören
In ihrem Stammland darf die FDP nicht aus dem Landtag fliegen. Sonst ist es um sie geschehen. Das ist die Botschaft, mit der ihr Partei- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in den Landtagswahlkampf geht. Doch nicht jeder Liberale setzt auf so viel Dramatik.
Abgeordnete wollen die Zeugenbefragungen bis Ende Juli abschließen
Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre des Landtags ist auf der Zielgerade. Bis zur Sommerpause sollen die Zeugenbefragungen abgeschlossen werden. An diesem Montag musste Polizeipräsidentin Stefanie Hinz erneut Fragen beantworten. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll erneut vorgeladen werden.
Staatsminister Jörg Krauss: „Bis zum letzten Tag muss etwas passieren“
Jörg Krauss ist seit 50 Jahren im öffentlichen Dienst, war Regierungsvizepräsident und Ministerialdirektor im Finanzministerium. Für Innenminister Thomas Strobl hat er die Polizeiaffäre aufgearbeitet, seit Januar ist er als Nachfolger von Florian Stegmann Chef der Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein.
Welche Chancen hat Hagel auf das Kretschmann-Erbe?
Jetzt ist es offiziell: Der 36-jährige CDU-Chef Manuel Hagel will Nachfolger von Winfried Kretschmann werden. Er wäre mit dann 38 Jahren der Jüngste jemals in diesem Amt. Doch zuerst muss er in einem Jahr seine Union zur stärksten Partei machen.
Ex-Inspekteur Andreas Renner wird Anfang April als Zeuge geladen
Anfang April ist der frühere Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner als Zeuge vor den Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Das ist eine der Neuigkeiten aus der 34. Sitzung am Montag im Landtag.
Neuer Staatsminister: Warum Jörg Krauss wieder nicht in Pension darf
Mit dem Ruhestand wird es wieder nichts: Jörg Krauss wird zum zweiten Mal reaktiviert. Nachdem der ehemalige Ministerialdirektor im Innenministerium die Folgen der Polizeiaffäre aufgearbeitet hat, übernimmt er nun die restliche Regierungszeit die Villa Reitzenstein, als Nachfolger von Florian Stegmann.
Martin Schatz im U-Ausschuss: „Wichtig wäre, dass Vertrauen da ist“
Martin Schatz macht aus seiner Hilflosigkeit keinen Hehl: In der 33. Sitzung des Polizei-Untersuchungsausschusses im Landtag geht es um sexuelle Übergriffe unter Einsatzkräften. „Das Dunkelfeld ist enorm“, sagt der Zeuge und erklärt, dass der für die Entwicklung von Gegenstrategien nötige „Werkzeugkasten aber ziemlich leer“ sei.
Nachdenkliche Worte im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre: Einer der höchstrangigen Polizisten des Landes hält mit seinem Bedenken gegenüber Beurteilungen und Beförderungen zumindest in bestimmten Bereichen der Polizei nicht hinter dem Berg.
Zeugen zeigen problematisches Bild von der Führungskultur in Polizei und Ministerium
Die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre offenbart einen "unmöglichen Umgang mit Menschen", so die FDP-Obfrau Julia Goll. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich entsetzt angesichts der Aussagen.
Einzelne sexuelle Übergriffe, aber kein System dahinter, vor allem kein systematisches Wegschauen: Dies ist das Resümee, das die Richterin Bärbel Hönes aus den ihr vorliegenden Akten gezogen hat. Erleichtert zeigt sich die CDU, während Grüne, SPD und FDP noch Fragen haben.
Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragte Bärbel Hönes wird befragt
Am Freitag tagt der Polizeiuntersuchungsausschuss zum 29. Mal. Der Auftritt der vom U-Ausschuss berufenen Ermittlungsbeauftragten Bärbel Hönes wird mit Spannung erwartet.
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