Landesparteitag: Die FDP zwischen Krise und Selbstvergewisserung
Einmal im Jahr blickt ganz Deutschland auf die Liberalen im Südwesten: Wenn zu Dreikönig in die Stuttgarter Staatsoper geladen wird. Wie steht die Südwest-FDP da - mit vier Staatssekretären im Bund, aber ohne Präsenz in der ersten Reihe? Und welche Rolle spielt sie im Landtag?
Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Wer spielt welche Rolle im Untersuchungsausschuss?
Der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und von einem Journalisten im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre war ein publikumswirksamer Höhepunkt. Wer sind die Darsteller auf der wohl spannendsten Bühne der Landespolitik aktuell? Eine Übersicht.
Landesparteitag der SPD: Die Partei ist so geschlossen wie schon lange nicht mehr
Grabenkämpfe, Machtkämpfe, Kampfabstimmung, Datenaffäre – all das gehört bei der Südwest-SPD der Vergangenheit an. Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch hat den Landesverband befriedet und führt die Fraktion im Landtag straff und mit prägnanter Rhetorik. Doch man tut sich schwer, damit auch aufzufallen.
Ministerpräsident Kretschmann: „Die Sache ist für mich geklärt“
Innenminister Thomas Strobl sieht sich in der sogenannten Brief-Affäre nach wie vor absolut im Recht - auch wenn er eine Geldauflage zur Einstellung seines Verfahrens in Höhe von 15 000 Euro zahlen will. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Hinblick auf die Polizeiaffäre mit einer weitreichenden schriftlichen Mitteilung aufhorchen lassen: „Die Sache ist für mich geklärt, und wir werden in der Koalition weiter gut und vertrauensvoll mit Thomas Strobl zusammenarbeiten.“
Hintergründe zum Untersuchungsausschuss: 60 Kartons mit 420 000 Seiten Material
Am 23. September steigt der parlamentarische Untersuchungsausschuss, in dem es auch um Thomas Strobls Brief-Affäre geht, in die Zeugenvernehmungen ein. Der Innenminister wird als Erster vernommen und will aussagen, jedenfalls zu einzelnen Punkten.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl, Kretschmann spricht ihm sein Vertrauen aus
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). inisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter seinen Innenminister gestellt. Er habe sich den Sachverhalt von Strobl schildern lassen.
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