Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch für den ranghöchsten Polizeibeamten des Landes vom Vorwurf der sexuellen Nötigung hat das Innenministerium weitere Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängt.
„Bei der Polizei geht es fast immer um Führungshandeln“
Beate Böhlen war viele Jahre Vorsitzende des Petitionsausschusses in Baden-Württemberg. Seit 2019 ist sie Bürgerbeauftragte des Landes. Kürzlich hat sie ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt.
Strobl will eine neue Führungskultur für die Landespolizei
Schonungslos hat der ehemalige Polizist und ministeriale Amtschef Jörg Krauss in seinem Bericht offen gelegt, wo es in der Landespolizei im Argen liegt. Fehlender Rückhalt von Vorgesetzten und eine problematische Besetzung von Führungspositionen etwa. Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Empfehlungen nun umsetzen.
Beauftragter sieht Probleme bei Führungskultur der Polizei
Ein Jahr lang hat der neue Wertebeauftragte untersucht, was bei Polizei und Innenverwaltung schiefläuft. Nun zieht er eine erste Bilanz - und macht eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge.
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.
SPD: „Der Gesetzgeber hat sich das so sicher nicht vorgestellt“
Wie sieht die Beförderungspraxis bei der Polizei aus? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre unter anderem nach. Als Zeuge wurde diesmal der frühere Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey dazu angehört.
FDP-Obfrau Julia Goll erwägt auch juristische Schritte
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre werde immer wieder durch Hindernisse, speziell aus dem Innenministerium in die Länge gezogen, kritisiert Julia Goll. Beweisanträge und Anfragen würden nicht ausreichend oder so knapp vor Sitzungen beantworten, dass diese gar nicht zügig beraten werden könnten.
Manuel Hagel: Ist das der nächste Ministerpräsident?
Wenn die Umfragen so bleiben, wie sie aktuell sind, wäre Manuel Hagel der neue Regierungschef. Bis zur Landtagswahl 2026 wird noch viel passieren, doch der 35-Jährige ist unumstritten der neue starke Mann der Südwest-CDU.
CDU versucht erfolglos Zeugenvernehmungen zu verhindern
Im Untersuchungssausschuss zur Polizeiaffäre sagt eine weitere Zeugin aus. Die CDU hatte versucht, ihren Auftritt zu verhindern, doch erfolglos. Die Zeugin stellt sich als Teil eines seit Jahren bestehenden Freundeskreises dar, zu dem auch Andreas Renner gehörte.
Strobl: „Wir müssen in Krisenzeiten den Bevölkerungsschutz stärken“
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht über die Gewalt junger Männer, die Polizeiaffäre und über den Katastrophenschutz. Übungen hält er für wichtig. Daher wird 2024 grenzüberschreitend geübt.
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