Beauftragter sieht Probleme bei Führungskultur der Polizei
Ein Jahr lang hat der neue Wertebeauftragte untersucht, was bei Polizei und Innenverwaltung schiefläuft. Nun zieht er eine erste Bilanz - und macht eine ganze Reihe Verbesserungsvorschläge.
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
Das Verfahren um den Inspekteur der Polizei hatte viel Aufmerksamkeit erregt. Er war vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen.
SPD: „Der Gesetzgeber hat sich das so sicher nicht vorgestellt“
Wie sieht die Beförderungspraxis bei der Polizei aus? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre unter anderem nach. Als Zeuge wurde diesmal der frühere Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey dazu angehört.
FDP-Obfrau Julia Goll erwägt auch juristische Schritte
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre werde immer wieder durch Hindernisse, speziell aus dem Innenministerium in die Länge gezogen, kritisiert Julia Goll. Beweisanträge und Anfragen würden nicht ausreichend oder so knapp vor Sitzungen beantworten, dass diese gar nicht zügig beraten werden könnten.
Manuel Hagel: Ist das der nächste Ministerpräsident?
Wenn die Umfragen so bleiben, wie sie aktuell sind, wäre Manuel Hagel der neue Regierungschef. Bis zur Landtagswahl 2026 wird noch viel passieren, doch der 35-Jährige ist unumstritten der neue starke Mann der Südwest-CDU.
CDU versucht erfolglos Zeugenvernehmungen zu verhindern
Im Untersuchungssausschuss zur Polizeiaffäre sagt eine weitere Zeugin aus. Die CDU hatte versucht, ihren Auftritt zu verhindern, doch erfolglos. Die Zeugin stellt sich als Teil eines seit Jahren bestehenden Freundeskreises dar, zu dem auch Andreas Renner gehörte.
Strobl: „Wir müssen in Krisenzeiten den Bevölkerungsschutz stärken“
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht über die Gewalt junger Männer, die Polizeiaffäre und über den Katastrophenschutz. Übungen hält er für wichtig. Daher wird 2024 grenzüberschreitend geübt.
Andreas Schwarz: „Die größten Einschnitte bringt doch die Klimakrise mit sich“
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat als Rennradfahrer, der immer wieder neue Herausforderungen sucht, einen langen Atem und viel Ausdauer. Beides kommt ihm im Landtag zugute. Immerhin leitet er die größte Fraktion. Da gilt es auch unterschiedliche Positionen unter einen Hut zu bringen. Im Interview spricht er über die Energiewende, G8 und G9, die Polizeiaffäre und Umfrageergebnisse.
Die Zugeständnisse, die die CDU 2021 für ihre zweite Regierungsbeteiligung an der Seite der Grünen machen musste, waren besonders groß in der inneren Sicherheit. Im Gegenzug kann Innenminister Thomas Strobl (CDU) seither für sein um die Zuständigkeit für Digitalisierung und Kommunen erweitertes Ressort immer wieder einiges herausholen.
„Die Grünen können es nicht, die CDU scheint es nicht zu wollen“
Andreas Stoch sieht das Vertrauen der Bürger in den Staat schwinden. Der SPD-Fraktionschef macht dies an der Polizeiaffäre fest, bei der die CDU Günstlingswirtschaft betrieben habe. Den Grünen wirft er vor, an ihren Zeilen „meilenweit“ vorbeizusteuern. Er rät den Parteien, die in den Verantwortung sind, Probleme zu lösen, statt sich zu streiten.
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