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polizeiaffäre

CDU-Abgeordneter Christian Gehring

Eklat um CDU-Mann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Erstmals ist ein Kritiker des früheren Polizeiinspekteurs Andreas Renner im Untersuchungsausschuss befragt worden. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. Und erstmals seit langer Zeit äußert sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu der Affäre.

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Thomas Strobl (CDU, r), Innenminister von Baden-Württemberg, und Stefanie Hinz, Landespolizeipräsidentin von Baden-Württemberg

Polizeiaffäre: Opposition fordert erneut Strobls Rücktritt

Auch im Landtag ging es um die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Polizeiaffäre. Die Opposition fordert die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl.

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Rücken des Angeklagten
Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Polizeiaffäre: Der Inspekteur vor Gericht – wer sagt die Wahrheit?

Das Verfahren gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner vor dem Stuttgarter Landgericht stößt auf bundesweites Medieninteresse. Der ranghöchste Polizist und die junge Polizistin ringen um die Deutungshoheit. Dabei kämpfen die Anwälte mit harten Bandagen - am Ende könnte es nur Verlierer geben.

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Sascha Binder im Landtag Baden-Württemberg
Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

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Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, unterhalten sich bei einer Landtagsdebatte im Plenarsaal.

Polizeiaffäre: Strobl lässt die Kritik einfach an sich abperlen

Welche Verantwortung trägt der Innenminister für die „Polizeiaffäre“? Darum ging es auf Antrag der FDP im Landtag. Die Opposition konfrontierte Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch mit den Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im Untersuchungsausschuss. Doch der ging darauf nicht ein - und verlas stattdessen einfach eine Bilanz, was die Polizei alles erreicht hat.

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Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Daniela Evers im Landtag

Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

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Thomas Strobel
Kommentar

Polizeiaffäre: Thomas Strobl, der Überlebenskünstler

Thomas Strobl bleibt im Amt - die Ermittlungen gegen ihn werden gegen Zahlung von 15.000 Euro Geldbuße eingestellt. CDU und Grüne stützen ihn - wieder mal hat er politisch überlebt, so die Meinung von Chefredakteur Rafael Binkowski.

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Ein Mann mit Brille und Anzug steht vor einem unscharfen Hintergrund.
Interview

Manuel Hagel: „Da ist uns mit den Grünen etwas Gutes gelungen“

Innenminister Manuel Hagel ist jetzt seit drei Monaten im Amt. Im Interview spricht er über seine Beziehung zu Ministerpräsident Cem Özdemir und dem Umgang mit der Palantir-Software.

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Mann in Anzug sitzt in einem Raum, weitere Personen im Hintergrund.
CDU Baden-Württemberg

CDU macht Christian Gehring zum Landesgeschäftsführer

Der Schorndorfer Abgeordnete ist kein Unbekannter: Vor drei Jahren hatte er durch seine Rolle im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Schlagzeilen gemacht. 

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Fünf Personen in Anzügen und 3D-Brillen betrachten etwas.
Der Landesvater - 15 Jahre Winfried Kretschmann als Ministerpräsident

Strobl und Kretschmann: Eine Männerfreundschaft

Wer hätte gedacht, dass aus Winfried Kretschmann und Thomas Strobl einmal ziemlich beste Freunde werden würden?

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Zerbrochenes Wahlplakat auf dem Boden, teilweise auf Gras und Gehweg.
Essay

Warum die Fünf-Prozent-Hürde für die Demokratie nicht nur ein Segen ist

Die Opposition dürfte es im neuen Landtag besonders schwer haben. Das hat unter anderem mit der Fünf-Prozent-Hürde zu tun. Ein Essay von Michael Schwarz.

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Ein Mann gestikuliert mit der Hand, trägt eine Uhr und ein helles Hemd.
Interview

SPD-Fraktionschef Sascha Binder: „Ich bin bereit, in dieser schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen“

Die SPD-Fraktion hat Sascha Binder zwei Tage nach der Landtagswahl zum neuen Fraktionschef gewählt. Im Interview spricht der 43-Jährige darüber, wie die nur noch aus zehn Abgeordneten bestehende Fraktion im Landtag auf sich aufmerksam machen will, welche Themen sie angeht und wie es um die Partei steht.

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