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Eklat um CDU-Mann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Erstmals ist ein Kritiker des früheren Polizeiinspekteurs Andreas Renner im Untersuchungsausschuss befragt worden. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. Und erstmals seit langer Zeit äußert sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu der Affäre.

June 2023 Weiterlesen

Polizeiaffäre: Opposition fordert erneut Strobls Rücktritt

Auch im Landtag ging es um die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Polizeiaffäre. Die Opposition fordert die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl.

May 2023 Weiterlesen

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Polizeiaffäre: Der Inspekteur vor Gericht – wer sagt die Wahrheit?

Das Verfahren gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner vor dem Stuttgarter Landgericht stößt auf bundesweites Medieninteresse. Der ranghöchste Polizist und die junge Polizistin ringen um die Deutungshoheit. Dabei kämpfen die Anwälte mit harten Bandagen - am Ende könnte es nur Verlierer geben.

April 2023 Weiterlesen

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Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

April 2023 Weiterlesen

Polizeiaffäre: Strobl lässt die Kritik einfach an sich abperlen

Welche Verantwortung trägt der Innenminister für die „Polizeiaffäre“? Darum ging es auf Antrag der FDP im Landtag. Die Opposition konfrontierte Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch mit den Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im Untersuchungsausschuss. Doch der ging darauf nicht ein - und verlas stattdessen einfach eine Bilanz, was die Polizei alles erreicht hat.

March 2023 Weiterlesen

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Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

February 2023 Weiterlesen

Kommentar

Polizeiaffäre: Thomas Strobl, der Überlebenskünstler

Thomas Strobl bleibt im Amt - die Ermittlungen gegen ihn werden gegen Zahlung von 15.000 Euro Geldbuße eingestellt. CDU und Grüne stützen ihn - wieder mal hat er politisch überlebt, so die Meinung von Chefredakteur Rafael Binkowski.

October 2022 Weiterlesen

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Warum die Fünf-Prozent-Hürde für die Demokratie nicht nur ein Segen ist

Die Opposition dürfte es im neuen Landtag besonders schwer haben. Das hat unter anderem mit der Fünf-Prozent-Hürde zu tun. Ein Essay von Michael Schwarz.

vor 3 Wochen Weiterlesen

Für Abonnenten Interview

SPD-Fraktionschef Sascha Binder: „Ich bin bereit, in dieser schwierigen Zeit Verantwortung zu übernehmen“

Die SPD-Fraktion hat Sascha Binder zwei Tage nach der Landtagswahl zum neuen Fraktionschef gewählt. Im Interview spricht der 43-Jährige darüber, wie die nur noch aus zehn Abgeordneten bestehende Fraktion im Landtag auf sich aufmerksam machen will, welche Themen sie angeht und wie es um die Partei steht.

vor 3 Wochen Weiterlesen

SPD

Sascha Binder zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag gewählt

Die SPD-Landtagsfraktion hat den 43-Jährigen Sascha Binder zum Nachfolger von Andreas Stoch als Fraktionsvorsitzenden gewählt. 

letzten Monat Weiterlesen

FDP-Parteitag

„Die Mutter aller Wahlen“: Wie Rülke versucht, die FDP auf 2026 einzuschwören

In ihrem Stammland darf die FDP nicht aus dem Landtag fliegen. Sonst ist es um sie geschehen. Das ist die Botschaft, mit der ihr Partei- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in den Landtagswahlkampf geht. Doch nicht jeder Liberale setzt auf so viel Dramatik.

July 2025 Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Abgeordnete wollen die Zeugenbefragungen bis Ende Juli abschließen

Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre des Landtags ist auf der Zielgerade. Bis zur Sommerpause sollen die Zeugenbefragungen abgeschlossen werden. An diesem Montag musste Polizeipräsidentin Stefanie Hinz erneut Fragen beantworten. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll erneut vorgeladen werden. 

May 2025 Weiterlesen