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"Schäuble ist der absolute Bremser"

15.04.2015 
Redaktion
 

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnt eine Nachfolgeregelung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes an. Ansonsten sei der weitere Nahverkehrsausbau nicht finanzierbar. In der Regierungsbefragung am Mittwoch wies Hermann erneut darauf hin, dass Baden-Württemberg derzeit mit Abstand die meisten GVFG-Mittel aller Länder erhält.

Hermann rief die Abgeordneten der CDU auf, sich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu wenden, der die Frage der GVFG-Mittel zusammen mit anderen Finanzfragen wie der Fortsetzung des Soli lösen will. Dieser sei "der absolute Bremser". Und nicht etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der Grüne wies darauf hin, dass der Bundesrat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig für eine Nachfolgeregelung ausgesprochen habe. Doch Schwarz-Geld habe das Thema "auf die lange Bank geschoben". Und auch die Große Koalition schiebe es vor sich her, obwohl das Thema Teil der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD sei. "Es ist höchste Zeit", sagt Hermann.

Finanzstarke Kommunen beteiligen sich an Kosten

Vorerst tut sich jedoch noch einiges im Land, wie der Minister berichtete. In diesem Jahr flössen Mittel in den Ausbau der Breisgau-S-Bahn, der S-Bahnen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg sowie der Stadtbahn in Stuttgart und der Straßenbahnen in Ulm und Kehl/Straßburg. Dass so viel geschieht, sei auch den finanzstarken Kommunen, die ihren Finanzierungsanteil stemmen könnten. Auch das Land gebe viel dazu.

Im vergangenen Jahr erhielt das Land mehr als 100 Millionen Euro vom Bund, also etwa ein Drittel dessen, was der Bund insgesamt an GVFG-Mitteln zur Verfügung stellt. 2013 waren es sogar 122  Millionen Euro - von 333  Millionen Euro, die der Bund den 16 Bundesländern überwies. In der Vergangenheit hatte Baden-Württemberg im Schnitt 58 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

Für S-Bahn Pforzheim reicht das Geld nicht

Hermann bedauert, dass er einige Projekte wie die S-Bahn in Pforzheim nicht fördern könne, weil das Geld sonst nicht für die bereits begonnenen Projekte reichte. "Wir freuen uns, wenn Bewusstsein entsteht", dass der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs Probleme vor Ort lösen könne. Umso wichtiger sei es, dass eine Nachfolgeregelung komme. "Wir brauchen jetzt eine Entscheidung", sagte Hermann.


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Titelbild Staatsanzeiger

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