Anton Baron Archive | Seite 2 von 2

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Gefangene sollen ohne Zustimmung gemeinschaftlich untergebracht werden können

Das Justizvollzugsgesetz wird geändert: Unter anderem sollen Gefangene bei Engpässen auch ohne ihre Zustimmung gemeinschaftlich untergebracht werden können.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab

Einen Gesetzesentwurf der SPD zur Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft wieder arbeiten wollen, hatte die Regierungsmehrheit noch abgelehnt. Ihren eigenen Antrag zu diesem Thema loben die Sprecher der Regierungsparteien, dieser schieße nicht übers Ziel hinaus.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Landesregierung will schnellere Genehmigungen von Windkraft und Photovoltaik

Im Hinblick auf den Ukrainekrieg und der Energieahängigkeit von Russland, drückt die Landesregierung beim Ausbau Erneuerbarer aufs Tempo. In erster Lesung diskutierte der Landtag die Abschaffung von Widerspruchsverfahren für Windräder.

April 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Wahl in Enquêtekommission: AfD will „weitere Runde drehen“

Erneut scheiterte der Versuch der AfD, ein Mitglied für die Enquêtekommisision "Krisenfeste Gesellschaft" zu entsenden.

April 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10- März 2022

CDU lobt Bürgerbeauftragte, FDP und AfD halten Amt für überflüssig

Das Amt der Bürgerbeauftragten ist für die FDP und AfD nach wie vor überflüssig.

März 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar 2022

Nach Beraterjob von Untersteller: Fraktionen wollen Karenzzeitgesetz

Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig: Es braucht ein Karenzzeitgesetz. Anlass ist unter anderem, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller einen Beraterjob angenommen hat. Die Regierungsfraktionen sind prinzipiell auch dafür, lehnen aber die SPD-Initiative ab.

Februar 2022 Mehr lesen

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