Debatten im Landtag vom 9. und 10- März 2022

CDU lobt Bürgerbeauftragte, FDP und AfD halten Amt für überflüssig

Das Amt der Bürgerbeauftragten ist für die FDP und AfD nach wie vor überflüssig.

STUTTGART. Drei Mitarbeiter hat Beate Böhlen bereits, drei weitere hat ihr Grün-Schwarz im neuen Haushalt zugebilligt. Und die braucht sie auch, davon ist die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg überzeugt. In ihrem Tätigkeitsbericht über die Jahre 2020 und 2021 steigt sie am Mittwoch im Landtag mit der Feststellung ein, dass alle anderen Bürgerbeauftragten in den Ländern weit mehr Personal haben beziehungsweise bekommen sollen. Selbst im kleinen Bremen seien es 15.    

Dies hält die Opposition, insbesondere FDP und AfD, jedoch nicht davon ab, Grundsatzkritik zu üben. Nach Ansicht der beiden kleinsten Fraktionen ist die Bürgerbeauftragte überflüssig, da es bereits 154 Bürgerbeauftragte gibt, nämlich die Abgeordneten, so Nico Weinmann (FDP). Und außerdem den Petitionsausschuss.

Und als Polizeibeauftragte, die Böhlen ebenfalls ist, werde sie nicht angenommen, fährt Weinmann fort. Sie müsse „verlässliche Kärrnerarbeit“ machen, um das Vertrauen der Polizei zu gewinnen. Anton Baron (AfD) bezeichnet die Bürgerbeauftragte gar als „Beauftragte gegen die Landespolizei“. Aus ihrem Bericht schimmere „bodenloses Misstrauen“.

Boris Weirauch (SPD) übt nur leise Kritik: nämlich daran, dass die Bürgerbeauftragte in Zukunft auch für den Strafvollzug zuständig sein soll: Diese Aufgabe nähmen die Strafvollzugsbeauftragten der Fraktionen bereits wahr.

Lob erhält Böhlen von den Regierungsfraktionen, auch von der CDU, die 2015, als die Stelle eingerichtet wurde, noch vehement dagegen argumentierte. Für Matthias Miller (CDU) ist die Bürgerbeauftragte „das perfekte Glied zwischen Landtag, Petitionsausschuss und den Bürgern“. Sie könne schnell und unkompliziert handeln und auf die Bedürfnisse eingehen.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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9. und 10. März 2022