Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Landesregierung will schnellere Genehmigungen von Windkraft und Photovoltaik

Im Hinblick auf den Ukrainekrieg und der Energieahängigkeit von Russland, drückt die Landesregierung beim Ausbau Erneuerbarer aufs Tempo. In erster Lesung diskutierte der Landtag die Abschaffung von Widerspruchsverfahren für Windräder.

dpa/Daniel Kubirski)

STUTTGART. Die Landesregierung hat schnellere Genehmigungen von Windkraft- oder Photovoltaik zu einem der zentralen Bausteine der Energiewende erklärt. In erster Lesung diskutierte der Landtag die Abschaffung von Widerspruchsverfahren für Windräder. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sprach vom Wettlauf mit der Zeit, um die selbstgesteckten hohen Klimaziele zu erreichen, aber auch, „weil jeder Tag, an dem wir weiter Energie aus Russland beziehen müssen, ein schmerzhafter Tag ist“. Der Krieg in der Ukraine führe die Abhängigkeit drastisch vor Augen. Für Baden-Württemberg sei der Ausbau der Windenergie wichtig und die Zahl von 738 bisher bestehenden Anlagen viel zu niedrig.

Jutta Niemann (Grüne) nennt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens „einen ersten Baustein zur dringend notwendigen Beschleunigung der Verfahren“. Abläufe müssten neu gedacht werden, um das Ziel zu erreichen, die Zeit von der Genehmigung bis zum Bau zu halbieren. Konkret bedeutet dies, dass bei Windkraftanlagen zukünftig unmittelbar der Klageweg offensteht und das vorgeschaltete Widerspruchsverfahren entfällt. Damit könne man ein Verfahren, das teilweise zeitaufwendig und häufig dann doch zur Klage führt, vermeiden. Wie Walker lobte auch die Schwäbisch Haller Abgeordnete das Osterpaket, das die Bundesregierung in Berlin vorgestellt hatte. Davon gingen wichtige Impulse aus, etwa durch die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete. Zudem mahnte die Ministerin eine Planungsoffensive in den Regionen an.

Es brauche Interesse an schlanken Verfahren

„Der Blick auf die Alternativen zu russischem Gas und Öl führt uns auf erschreckende Art und Weise vor Augen, wie wir uns verändern müssen, damit wir bleiben, was wir sind“, erklärte Raimund Haser (CDU). Der jüngste Bericht des Weltklimarats belege, dass Klimapolitik eine Überlebensstrategie für unsere Spezies auf einem funktionierenden Planeten sei. Und wenn Demokratien Diktaturen überlegen bleiben wollten, müsse es ein Interesse an schlanken Verfahren geben. Das Signal des Gesetzentwurfs sei, „dass wir die Dauer der Verfahren nicht mehr akzeptieren“.

Boris Weirauch (SPD) reibe sich die Augen wegen des Verhaltens der CDU: Sie müsse auch mal den Kreistags- und Gemeinderatsfraktionen das weitere Vorgehen erklären, „und da ist noch sehr viel Luft nach oben“. In der vergangenen Legislaturperiode hätten sich Grüne und Schwarze ständig gegenseitig blockiert, und auch jetzt sei es mit einer Gesetzesänderung im Landtag nicht getan. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) fühlte sich von Weirauch zu einer persönlichen Erklärung animiert: Der „zögerliche Ausbau“ liege nicht an ihm.

„Windkraft hierzulande nicht effizient genug“

Der energiepolitische Sprecher der FDP Frank Bonath nannte es „schade, dass die Landesregierung ihren Wind, den sie um die Windkraft macht, nicht in Strom umwandeln kann“. Die Politik des ‚Gehörtwerdens‘ sei in Wahrheit ein ‚Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen‘. Ein Windrad mache in vielen Regionen der Welt und teilweise auch in Deutschland viel Sinn, „bei uns ist es falsch investiertes Kapital, weil Windkraft hierzulande nicht effizient genug ist“.

Anton Baron (AfD) sprach von „energiepolitischen Luftschlössern“ der Grünen, aber Windräder „erinnern eben an Windmühlen und so schön an die gute alte Zeit, als die Untertanen noch zu Fuß gehen mussten – aber die Grünen wollen ja, dass sie es wieder tun“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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