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Debatten im Landtag vom 1. März 2023
Landesregierung: Auch 16-Jährige sollen Gemeinderäte sein dürfen

Sollen Jugendliche ab 16 in den Gemeinde- oder Kreistag gewählt werden können? Bundesweit wäre das eine einzigartige Regelung.

March 2023 Mehr lesen
dpa/Sulupress.de/Marc Vorwerk

Räte müssen Einwohneranträge ablehnen, wenn die Begründung fehlt

Wer in der Kommunalpolitik etwas erreichen will, muss für seine Sache argumentieren und diese gut begründen. Das gilt nicht nur für die Gemeinderäte in den Sitzungen, sondern auch für Bürger, die einen Einwohnerantrag stellen wollen. Fehlt eine Begründung, muss ein Antrag vom Gemeinderat abgelehnt werden.

October 2022 Mehr lesen
dpa/Westend61/Werner Dieterich

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Verwaltungsgericht Freiburg rechtfertigt Ausübung des Vorkaufsrechts

Für Kommunen in Baden-Württemberg dürfte es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einfacher werden, ihr Vorkaufsrecht gegenüber privaten Bauträgern auszuüben.

October 2022 Mehr lesen
dpa/Shotshop/Monkey Business 2

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Großstädte im Land bei Frauenanteil in Gemeinderäten nur Mittelmaß

Der Frauenanteil in den Gemeinderäten baden-württembergischer Großstädte kann sich bundesweit durchaus sehen lassen. In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung reicht es trotzdem nur zu Mittelmaß, wenn man Faktoren wie die Anzahl von weiblichen Fraktionsvorsitzenden mit betrachtet.

October 2022 Mehr lesen
dpa/Martin Schutt

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Gemeinderatsdebatten im Originalton werden selten aufbewahrt

Manchmal kommt es auf jedes Wort an – oder auf die Betonung. Dafür können Audioaufnahmen von Gemeinderatssitzungen hilfreich sein, um Aussagen besser interpretieren zu können. Der Ludwigsburger Gemeinderat überführt künftig alle erstellten Audiodateien von Sitzungen in das Stadtarchiv.

October 2022 Mehr lesen
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Gemeinderat strebt mehr öffentliche Diskussion in früherem Stadium an

Transparenz, Offenheit und Diskussion – das sind drei Grundpfeiler der Meinungsbildung in einer Demokratie. In Freiburg will eine große Mehrheit des Gemeinderats daher mehr öffentliche Tagesordnungspunkte in den Ausschusssitzungen. Bis zum Jahresende soll die Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert werden.

September 2022 Mehr lesen
dpa/ZB/Sascha

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Beschlusskontrolle soll die Transparenz der Verwaltungsarbeit erhöhen

In Karlsruhe wollen Gemeinderäte im städtischen Rastinformationssystem künftig den Bearbeitungsstand von Anträgen einsehen. Mehrheitlich hat der Rat von der Verwaltung mehr Transparenz eingefordert.

September 2022 Mehr lesen
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Digitalisierung: Gemeinderat bestimmt Weg in moderne Verwaltung mit

Digitalisierung ist kein Kurzstreckenlauf und fordert von Verwaltungen eine hohe Veränderungsbereitschaft. In Blaubeuren will nun der Gemeinderat Nägel mit Köpfen machen und erarbeitet ein Konzept, zu der sogar eine neue Stelle im Rathaus gehört.

September 2022 Mehr lesen
dpa/ROPI/Antonio Pisacreta

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Energieknappheit: Gemeinderäte nehmen Straßenbeleuchtung und Bäder in den Fokus

Energiesparen, wo es geht – das ist das Gebot der Stunde. Das haben nicht nur die Verwaltungen erkannt, sondern auch die Kommunalpolitiker. Fraktionen müssen mitentscheiden, mit welchen Maßnahmen der Gasverbrauch reduziert werden soll. Zudem können sie auch eigene Impulse setzen.

December 2022 Mehr lesen
dpa/iamgeBROKER/Michael Weber

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CDU- Fraktion in Offenburg fordert Rückkehr zur Sitzungskultur vor Corona

Im Offenburger Gemeinderat herrscht Unzufriedenheit mit der aktuellen Diskussionskultur. Nach Ansicht der CDU sollte sich die Verwaltung kürzer fassen, damit mehr Zeit für die Meinungsäußerungen aus den Fraktionen bleibt.

October 2022 Mehr lesen
dpa/ZB/euroluftbild.de/Erich Meyer

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Gemeinderäte wollen „Kümmerer und Zuhörer“ für die Wirtschaft sein

Wirtschaftspolitik ist eigentlich Sache der übergeordneten Ebenen Europa, Bund und Land. Die Möglichkeiten eines Gemeinderats haben in dieser Hinsicht einen eher kleinen Umfang. Dennoch kann ein Gremium für die Unternehmen da sein – als Ansprechpartner mit Blick auf die Belange der Firma vor Ort.

October 2022 Mehr lesen
dpa/Frank May

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Gemeinderäte nutzen künftig ihr privates Tablet für Ratsinformationssystem

Der Gemeinderat in Hartheim am Rhein wird künftig mit einem Ratsinformationssystem arbeiten. Dafür braucht es für die Mandatsträger Tablets, die sie nun privat anschaffen sollen und dafür eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten werden.

August 2022 Mehr lesen

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