Müllheim

Unechte Teilortswahl: Wahlverfahren wird nicht überall abgeschafft

Viele Jahrzehnte war es eine Entscheidung, die von den Gemeinderäten durchgewunken wurde – ohne Diskussionen und sehr oft einstimmig. Die Frage aber, ob mit Blick die nächste Kommunalwahl bei der unechten Teilortswahl die Verhältnisse in Gemeinde- und Ortschaftsräten noch stimmen, hat an Brisanz gewonnen.

Öffentliche Bücherschränke als Mehrwert für die Stadtgesellschaft

Öffentliche Bücherschränke sind mehr als Tauschbörsen. Sie können auch die Lesebegeisterung und das soziale Miteinander fördern. Das möchten die Freiburger Bürgerstiftung und das Literaturhaus Freiburg mit ihrem Projekt Buch-Buden erreichen. Sie können aber auch ein Baustein zur Belebung der Innenstadt sein.

Chancengleichheitsgesetz soll vorerst nicht novelliert werden – Gewerkschaften unzufrieden

Das grün geführte Sozialministerium deutet an, dass das Chancengleichheitsgesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode novelliert werden dürfte. Dabei ist das Vorhaben laut Koalitionsvertrag Teil einer ressortübergreifenden Strategie. Nicht nur die Gewerkschaften sind unzufrieden. Auch der Koalitionspartner CDU drückt aufs Tempo.

Rattenbekämpfung: Fallen und Gift, digitales Monitoring und Vorbeugung

Es geht durch die Presse: Hundert Ratten in einem Haus in Kehl, die sich von dort aus im Quartier verbreiteten. Aber auch Ratten im Kurgebiet von Bad Waldsee, in Herbolzheim oder in Bad Säckingen. Kommunen haben ein etabliertes System, um die Tiere in Schach zu halten. Auch die digitale Überwachung der Population ist möglich.

Gemeinderat in Müllheim will Ortsnamen ändern

Das Ändern von Ortsnamen wird als Option selten gezogen. In der Gemeindeordnung wird sie zu Beginn erläutert. Nicht zu verwechseln ist die Namensänderung mit der Vergabe von Zusatzbezeichnungen. Ersteres braucht das Einverständnis des Regierungspräsidiums, Letzteres das des Innenministeriums.

Saatkrähen nicht nur in Müllheim längst zum Problem geworden

Wenn Saatkrähen im Wohngebiet in Scharen auftreten, werden Dauergekrächze und Kot für die Anwohner zur Belastung. Wohn- und Lebensqualität bleiben auf der Strecke. Die Kommunen sind gefordert. Eine Lösung könnte in der Änderung der Gesetzgebung liegen. Doch es geht auch um das Verhältnis von Mensch und Umwelt.

Hanglagen können auch bei gesunden Bäumen eine Gefahr darstellen

Waldbesitzer müssen dafür Sorge tragen, dass durch herabfallende Äste oder umstürzende Bäume niemand zu Schaden kommt. Das gilt entlang von Straßen, in bebauten Waldrandbereichen und an Grillplätzen. Das Kreisforstamt Staufen bietet Kommunen die Übernahme der forstlichen Verkehrssicherungspflicht als Dienstleistung an.

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