Herbst der Reformen oder nur noch Wahlkampf?

Stuttgart. Die Stimmung bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Konstanz ist bestens. „Diese Fraktion ist bereit, bereit für Verantwortung, bereit für Zukunft“, sagt der Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel. Der 37-Jährige unterstreicht den Willen zur Macht: „Da verrate ich Ihnen kein Geheimnis: Diese Fraktion will diese Ideen nicht nur aufschreiben, sie will diese auch umsetzen.“

Hagel hat eine Sommertour gemacht, im Europapark Rust gab es einen Kampagnenauftakt, Tobias Vogt wurde zum neuen Generalsekretär bestimmt. Hagel macht weiter Vor-Ort-Termine: „Politik darf nicht im eigenen Saft schmoren – sie muss raus zu den Menschen, auch dann, wenn es unbequem ist.“

Natürlich spielt die Krise in der Automobilindustrie die Hauptrolle, der CDU-Spitzenkandidat fordert eine Verschiebung des EU-Verbrennerverbots 2035, will einen Sicherheitsrat im Südwesten einrichten, die Polizei bei der Drohnenabwehr fit machen und die Verteidigungsindustrie stärken.

Özdemir denkt über Verschiebung des Verbrennerverbots nach

Aber auch die Konkurrenz schläft nicht, die Grünen richten alles auf den Spitzenkandidaten Cem Özdemir aus, der seit Anfang September ebenfalls durchs Land tourt. Er hat mehr Zeit dafür als Hagel, der in den Regierungsalltag eingebunden ist, aber auch weniger Infrastruktur. Özdemir stellt voll und ganz die Wirtschaft in den Mittelpunkt: „Der Fokus liegt auf der Wettbewerbsfähigkeit im Land.“ Das magische Viereck heiße „entschlacken, vereinfachen, digitalisieren, beschleunigen“. Es gelte, das „Gütesiegel Made in BW“ als Weltmarke zu erhalten.

Auf der Klausurtagung erklärt Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, man wolle noch drei Gesetze verabschieden: ein Nichtraucherschutzgesetz und eines zur Handynutzung an Schulen.

Und die Opposition? Die SPD-Landtagsfraktion tagt in Freiburg. Auch hier steht die Sicherung von Arbeitsplätzen im Fokus. So beschäftigt sich die Fraktion unter anderem mit der Frage, wie der von der Landesregierung immer wieder angekündigte Bürokratieabbau tatsächlich gelingen kann. Die Bundeswohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) war zu Gast, Wohnungsnot thematisieren die Genossen. Es fehlten mehr als 200.000 bezahlbare Wohnungen, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Er kündigt an: „Wir machen uns stark für einen Neustart in der Wohnungspolitik.“ Stoch: „Wir setzen der grün-schwarzen Lethargie etwas entgegen. Ideen für ein starkes Baden-Württemberg haben wir zahlreiche.“ Was will die FDP? Die Liberalen haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. „Die Unternehmen ächzen unter der Last von unnötigen Berichtspflichten, überzogener Detailsteuerung und fehlendem Vertrauen“, sagt der Landes- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke . Er fordert ein Verbot der „Doppelerhebung von Daten“, dazu will die FDP ein Gesetz: „Der Staat darf nichts fragen, was er schon vorliegen hat.“

Der AfD-Fraktionschef Anton Baron fordert ebenfalls das Ende des Verbrennerverbots, neue Kernenergie-Forschung und eine Senkung der Stromsteuer: „Davon würde der Mittelstand profitieren.“

Unternehmerverband fordert mehr Reformtempo von der Politik

Dem Unternehmerverband UBW reichen die Reformanstrengungen nicht. „Hier sehen wir bislang nur Trippelschritte, nicht aber das versprochene Deutschlandtempo“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.