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Bundesrat: Kretschmann bekommt Applaus und fordert Neuordnung von Bund-Länder-Beziehungen
Berlin, Deutschland: Bundesrat: 1065. Sitzung des Bundesrates: Winfried Kretschmann, Grüne, bei seinem letzten Auftritt als Ministerpräsident im Plenum
dts Nachrichtenagentur GmbH)Berlin. Nach 182 Plenarsitzungen und mehr als 40 Reden vor dem Bundesrat ist der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Berlin von der Länderkammer verabschiedet worden. Mit anhaltendem Beifall würdigten die Regierungschefs, Ministerinnen und Ressortchefs der Bundesländer die politische Arbeit des 77-Jährigen.
Kretschmann fordert mehr Respekt für die Länder im Föderalismus
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft dem Bund eine Missachtung der Länderinteressen vor und fordert eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Der Grünen-Politiker kritisierte bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat, der Föderalismus als Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien werde seit vielen Jahren „verbogen“. Das Gespür für gut funktionierenden Föderalismus sei „zunehmend abhandengekommen“.
Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die vom Bund eigentlich geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro , die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können. Das erinnere ihn an andere Gesetzesvorhaben des Bundes nach dem Motto: „Hier ist unsere Idee, macht was draus, ihr Länder und Kommunen. Aber ich glaube, so funktioniert der Föderalismus nicht“, sagte der Grünen-Politiker.
Vorwurf der „Respektlosigkeit“ in Richtung Bund
Kretschmann beklagte ein zunehmendes Bestreben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln. Zugleich gebe es eine sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung einerseits sowie die Finanzausstattung in Ländern und Kommunen andererseits. Statt diese nachhaltig finanziell auszustatten, plane der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen. Die Kosten blieben an Ländern und Kommunen hängen. Zur angespannten Finanzlage der Kommunen sagte Kretschmann: „Es geht so einfach nicht mehr weiter.“
Notwendig sei eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen bei Aufgaben und Finanzen, mahnte Kretschmann. Er empfahl dazu eine weitere Föderalismuskommission.
Zugleich kritisierte Kretschmann, dass vom Bund Gesetzesvorhaben aus den Ländern „auf die lange Bank geschoben“ würden. Der Grünen-Politiker wertete dies als „Respektlosigkeit“ gegenüber der Länderkammer und auch gegenüber dem Grundgesetz.
Kretschmann: Bundesrat ist „Konsensmaschine“
Der amtierende Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte lobte den zuletzt dienstältesten Ministerpräsidenten für seine „enthusiastische und pragmatische Art“. Kretschmann sei „stets und immer ein bekennender Föderalist“ gewesen, sagte der Bremer Bürgermeister.
Und Kretschmann? Der Baden-Württemberger appellierte auch bei seinem letzten Auftritt am Rednerpult im Bundesrat engagiert an Bürgernähe und Föderalismus, er pries die Kammer als „Konsensmaschine“, um die Deutschland in anderen Ländern beneidet werde – und verabschiedete sich dann ein letztes Mal.
Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Nachfolger gewählt werden
Kretschmann war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg. Der Mann mit dem Bürstenhaarschnitt ist der erste (und bislang noch einzige) Grünen-Politiker, der dieses Amt in einem Bundesland übernommen hat. In seiner ersten Amtszeit regierte Kretschmann in einer grün-roten Koalition mit der SPD, ab 2016 dann mit der CDU.
Bei der Landtagswahl am 8. März war der 77-Jährige nicht mehr angetreten. Sein Nachfolger und Parteifreund Cem Özdemir soll am 13. Mai im Landtag gewählt werden – und wäre dann der bundesweit erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln. (dpa)
