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Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

AfD will Tariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen

Die AfD will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Nach Ansicht ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel erschwert das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge. Grüne und SPD warfen der AfD daraufhin Arbeitnehmerfeindlichkeit vor.
Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, spricht bei einer Plenardebatte im Landtag.

Archivbild: Laut dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel erschwert das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge.

dpa | Valeria Nickel)

STUTTGART. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) dürfte auch den dritten Antrag der Opposition überstehen, es ersatzlos abzuschaffen. Dies deutete sich am Donnerstag im Landtag ein. Da brachte die AfD ein Gesetz ein, dessen einziger Inhalt es ist, das noch aus grün-roten Zeiten stammende LTMG abzuschaffen.

Nach Ansicht ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel erschwert das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge, weil mögliche Interessenten die Bürokratie scheuen, die mit einem Gebot verbunden sind. Und dies in Zeiten, da sie aufgrund von Fachkräfte- und Materialmangel ohnehin schon Aufträge ablehnen müssen.

Grüne und SPD warfen der AfD daraufhin Arbeitnehmerfeindlichkeit vor. CDU und FDP verwiesen darauf, dass der Bund gerade ein eigenes Gesetz schafft, das diese Fragen regelt. Es sei sinnvoller, das „Vergabetransformationsgesetz“ abzuwarten, bevor man das Landesgesetz ändert, beziehungsweise abschafft. Hans Dieter Scheerer (FDP) nannte das LTMG gleichwohl überflüssig wie ein Kropf.

FDP und AfD beantragten Abschaffung zeitgleich

AfD und FDP hatten 2019 nahezu zugleich die Abschaffung des Gesetzes beantragt. Beide Vorhaben scheiterten, wobei die AfD damals dem FDP-Vorschlag zustimmte – anders als die FDP umgekehrt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte das Gesetz bei ihrem Amtsantritt 2016 auch kritisch gesehen. Sie ließ es 2019 evaluieren. Damals lautete ihr Resümee: Das Gesetz sei im Alltag angekommen und bereite kaum Schwierigkeiten, sorge aber auch nicht für eine Verbesserung des Wettbewerbs.

Jetzt sagte sie in der Debatte, dass sich das LTMG bewährt habe. Es sorge für faire Wettbewerbsbedingungen, wovon auch die Beschäftigten profitierten. Außerdem werde es insbesondere in der Busbranche gebraucht. Hoffmeister-Kraut bat die Abgeordneten, den Antrag der AfD abzulehnen, der am 10. Mai in der zweiten Lesung zur Abstimmung steht.

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19. und 20. April 2023