Kultusministerin: Schulen in freier Trägerschaft werden wertschätzend finanziert

STUTTGART. Nicht nur „wortreich“ würden die Schulen in freier Trägerschaft unterstützt, sagt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), sondern „wertschätzend und konkret“ auch mit einer verlässlichen Finanzierung. Im vergangenen Jahr wurden rund 1,2 Milliarden Euro ausgegeben.

Im Detail hat der Landtag beschlossen, dass für die Jahre 2023 und 2024, die Kopfsatzzuschüsse basierend auf dem aktuellen Bericht über die Kosten des öffentlichen Schulwesens auf 80 Prozent jener Kosten zu erhöhen, die bei einer entsprechenden Schule im öffentlichen Schulwesen entstehen. Außerdem kann der Zeitraum verkürzt werden, in dem berichtet werden muss. „Für den Fall, dass wir in diesem Jahr besondere Dynamiken und besondere Belastungen haben, werden wir dies im Blick behalten und darauf reagieren“, verspricht die Kultusministerin.

FDP: Schulen dürfen nicht an Rand ihrer Existenz gebracht werden

Timm Kern (FDP) verlangte eine adäquate Förderung „ohne Wenn und Aber“. Die Schulen dürften nicht durch die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten an den Rand ihrer Existenz gebracht werden.

Auch Stefan Fulst-Blei (SPD) kritisierte, dass die Kostenentwicklungen der vergangenen 14 Monate in der von der Landesregierung beschlossenen Erhöhung „nicht ausreichend abgebildet“ sei. „Und den mahnendem Hilferuf der Privatschulen begegnen Sie auch heute erneut mit einem ‚Wir haben dies im Auge‘ und ‚Wir beobachten die Situation sehr genau‘“, bemängelte der Mannheimer Abgeordnete, das reiche aber nicht aus.

Privates Schulwesen müsse gestärkt werden

Für die AfD-Fraktion muss das private Schulwesen vor allem „angesichts gravierender bildungspolitischer Mängel des öffentlich-rechtlichen Schulsystems“ weiter gestärkt und noch mehr Schülern, Lehrern und Eltern zugänglich gemacht werden.

Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) bestand darauf, dass es gute laufende Kontakte mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Land gebe. Fulst-Blei von der SPD-Fraktion konterte: „Ich halte das für eine ganz schön harte Geschichte, und zwar auch, weil man im Rahmen eines parlamentarischen Diskurses mit diesen falschen und irreführenden Aussagen in einen Gesetzgebungsprozess hineingeht.“ Kern zitierte aus einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft, wonach das Land Gespräche zur Anpassung der Fördergrundlagen angesichts kostenrelevanter Veränderungen wie Ganztagsschulen, G 9, Inklusion, Schulbau und Sanierung, Schulsozialarbeit, die Überprüfung der Erhebung der kommunalen Kosten“ verweigere. „Ich bleibe bei meiner Aussage, dass wir regelmäßig Gespräche mit den Verbänden der Privatschulen führen“, wiederholte der Staatssekretär. Auch um eine Existenzgefährdung zu verhindern, sei ein Verfahren vorbereitet, „und dazu sind wir im Gespräch“.