Landesmobilitätsgesetz: Hermann will an seinem Zeitplan festhalten

STUTTGART. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will, trotz der Skepsis der CDU-Fraktion, an seinem Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Landesmobilitätsgesetzes festhalten. In der Regierungsbefragung machte er deutlich, dass die Regelungen noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen, denn „wir haben nicht mehr viel Zeit, um das Klima zu schützen“.

Umfasst wird auch die Möglichkeit für die Kommunen, den neuen Mobilitätspass in einer der vier Varianten einzuführen. Mit diesem Vorgehen sei verbunden, so der Minister, dass es einen Flickenteppich geben werde. Aber die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sehe vor, ein Angebot zu eröffnen und die Einführung von den Städten und Gemeinden zu überlassen und sie nicht zu verlangen.

Hermann kündigte an, dass das Land im nächsten Doppelhaushalt mehr Geld in die Hand nehme. Aber auch der Bund, sowie die Kreise und Kommunen „müssen mehr tun als bisher“. Es dürfe nicht wieder hundertmal diskutiert werden, „wir müssen uns am Riemen reißen und vorankommen“.

Die Städte und Gemeinden haben nach den Worten des Verkehrsministers die Möglichkeit, unter vier Varianten zu wählen: „Entweder sie belasten die Arbeitgeber oder die Halter von Fahrzeugen, oder sie bitten die Einwohner zur Kasse, oder sie führen eine Art Maut ein, also eine Nutzerfinanzierung“. Gleichzeitig sei festgelegt, „dass das, was eingenommen wird, wieder an die Bürger zurückgegeben wird“.

Die SPD hatte das Thema in der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die CDU-Fraktion Hermanns bisherigen Vorstellungen brieflich eine Absage erteilte. Zu Wochenbeginn fand aber ein Gespräch unter den Spitzen der Regierungsfraktionen statt, um einen Kompromiss zu finden.